Live-Ticker: "Wenden Sie sich nicht angewidert von Politik ab"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Innenminister Herbert Kickl am Dienstag entlassen. Auch die Rücktritte der übrigen FPÖ-Minister wird er annehmen. Karin Kneissl bleibt aber Außenministerin.

Noch am heutigen Dienstag will Kanzler Sebastian Kurz auch Vorschläge für die Neubesetzung der Ministerposten übermitteln.

Wie der KURIER erfuhr, sind folgende Namen ganz vorne im Rennen für die Übergangsregierung: Für das Innenministerium wird mit dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, gerechnet.

Sozialminister wird übergangsweise wohl der Sozialdemokrat Walter Pöltner. Im Verkehrsministerium dürfte Sektionschef Gerhard Gürtlich oder Austria-Control-Chefin Valerie Hackl erste Wahl sein. Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Sportminister wird wie berichtet Harald Bauer, Geschäftsführer der Sporthilfe. Und Verteidigungsminister wird nach KURIER-Informationen Johann Luif, bisher Vize-Generalstabschef im Ministerium. Insgesamt kann die Personalauswahl als Signal in Richtung SPÖ gewertet werden.

Kurz sagte zuvor, dass er Personen auswählt, die jetzt Spitzenbeamte sind oder solche waren. Diese sollten hohe Unabhängigkeit gewährleisten, um eine erfolgreiche Aufklärung der Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Strache sicherzustellen.

Über der Regierung schwebt unterdessen das Damoklesschwert eines Misstrauensantrags gegen Kanzler Kurz. Die Liste Jetzt will diesen einbringen. Die Neos sind dagegen, Kanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen. SPÖ und FPÖ halten sich bisher bedeckt. Ein Vorstoß Kickls, die FPÖ werde einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler zustimmen, wurde von den Blauen später als Fehlinterpretation der Medien dementiert.

Am Abend wandte sich Van der Bellen an die Österreicher: Sie sollten trotz der politischen Lage "Mut und etwas Zuversicht" haben. Sein Appell: "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab."