Gewessler: "UVP-Novelle ist Turbo für Energiewende"

Energiegesetze sind ja noch eine Reihe geplant. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußerte sich im Vorfeld der heutigen Nationalratssitzung zur Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur Weiterentwicklung des Patentrechts.

Zunächst nahm Kocher aber zur Lage am Arbeitsmarkt Stellung. Diese sei grundsätzlich stabil.

369.000 Menschen waren Ende Febraur arbeitslos gemeldet oder befanden sich in einer Schulung. Das enstpricht einer Quote von 7,0 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 2008 -  und das "trotz der Herausforerungen für die Unternehmen durch die hohen Energiepreise", wie Kocher sagte.

Gleichzeitig habe sich die Zahl der offenen Stellen erhöht, von 107.000 auf 111.000 die beim AMS gemeldet sind. Das liege aber nicht daran, dass es weniger Beschäftigte gibt. Die Zahl der Beschäftigten über 50 sei im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent gestiegen.

Zur UVP-Novelle erklärt Gewessler, diese bedeute einen Turbo für die Energiewende. Denn: "Die Sonne schickt uns keine Rechnung, Vladimir Putin schon."

Die UVP-Verfahren sollen schneller und effizienter werden. Dazu gehöre auch eine bessere Struktur der Verfahren und die Sicherheit, dass eine Blankobeschwerde keine aufschiebenede Wirkung mehr hat. Fehlende Energieraumplanung in einzlenen Bundeslöndern könne den Ausbau der Windkraft nicht mehr blockieren. Auch unnötigen Doppelprüfungen sollen wegfallen.

Im Ministerrat selbst war die Weiterentwicklung des Patentrechts Thema. Hier gibt es im Wesentlichen zwei Änderungen:

Ab 1. Juni soll es ein Einheitspatent für Erfinder bzw. innovative Unternehmen geben – in einem Schritt wird eine Patentschutz in 17 europäischen Ländern möglich. Gleichzeitig wird verhindert, dass "lebendige Natur" patentiert werden kann, wie Gewessler sagt.