U-Ausschuss: Vierstündiger Befragungsmarathon für Kurz, Schmid entschlug sich mehrfach

Sie haben die Zeit vollends ausgereizt: Vier Stunden lang, also das zulässige Maximum für eine Sitzung, haben die Parlamentsfraktionen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. Nach dem ÖVP-Chef kam  ÖBAG-Chef Thomas Schmid an die Reihe, für den ursprünglich ebenfalls geladenen Ex-Minister Hartwig Löger blieb keine Zeit mehr. Als Schmid kurz vor 16 Uhr beginnt, startet er mit einer Erklärung, was genau er als ÖBAG-Chef macht. Danach entschlägt er sich mehrfach. Das ist, auch das sei gesagt, sein Recht - er wird als Beschuldigter in einem Verfahren geführt.

Doch zurück zum Kanzler: Bei seiner Befragung war der ÖVP-Chef über weite Strecken durchaus entspannt. Er betonte, dass er nichts zu dem Entstehen des Ibiza-Videos aussagen könne, weil er ja nicht in Ibiza war.

Immer wieder geht es um Kurz' Terminkalender. Der Kanzler hat ihn nicht vorgelegt, zudem fehlen - zum Teil in Medien bereits publizierte - SMS-Nachrichten des Regierungschefs, weil er seine mobile Kommunikation regelmäßig löschen lässt, wie Kurz erklärt.

Warum genau Kurz seine mobilen Daten löscht, will er dem Ausschuss in geheimer Sitzung erklären - aber dazu kommt es nicht.

Bei der Frage nach Großspendern hält er fest, dass es aus seiner Sicht keine Gegenleistungen geben kann und darf. "Würde ein Spender (im Gegenzug für seine Spende) etwas verlangen, dann würde ich ihn bei der Türe raushauen."

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bringt nach der Befragung zwei Botschaften an den Mann. Die eine: "Die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka war parteiisch". Sobotka habe seinen Parteichef "geschützt" - und eben deshalb müsse Sobotka den Vorsitz zurücklegen. Krispers zweite Botschaft lautete: Man wird weiter alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kanzler  Kurz dazu zu bringen, all seine Korrespondenzen vorzulegen, also Einträge in Terminkalendern und Sonstiges.

FPÖ-Mann Christian Hafenecker schloss sich den Neos über weite Strecken an. Kurz sei offenbar noch "teflonbeschichteter" als man gedacht habe.

Der Bundeskanzler wirkte sehr relaxt vor dem Start der Befragung. Er betonte, dass er nichts zu dem Entstehen des Ibiza-Videos aussagen kann, weil er nicht in Ibiza war.

Kurz nach 12 Uhr mittags wurde er aber ausnehmend emotional. Nachdem ihn FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragt, wer überhaupt die ÖVP führe, weil er, Kurz, ja offenbar nichts in der Partei von Spenden und anderem mitbekommen habe, wird der ÖVP-Boss ungehalten. "Jetzt platzt mir gleich der Kragen!", sagt Kurz. Immerhin sei es die FPÖ gewesen, die die Regierung habe platzen lassen - insofern ist es für ihn, Kurz, hart an der Schmerzgrenze, wenn ihm Hafenecker vorhält unprofessionell agiert zu haben. "Wir haben regiert", sagt Kurz zu Hafenecker.