Kurz will Lockerung der Russland-Sanktionen erreichen

Anfang des Jahres übernimmt Österreich den Vorsitz in der OSZE. Bedingung von Kurz für die Lockerung der Sanktionen: Positive Entwicklungen in der Ukraine.

Sebastian Kurz will Österreichs OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. "Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Österreich übernimmt 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nötig sei eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland, weg von einem Blockdenken wie in Zeiten des Kalten Krieges, sagte Kurz. "Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern."

Russland hatte die Halbinsel Krim im März 2014 besetzt und nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU und die USA erkennen dies völkerrechtlich nicht an und haben Strafen verhängt.

Die USA haben nun auch wegen der mumaßlichen Hackerangriffe Russlands auf die USA Sanktionen verhängt und 35 russische Diplomaten ausgewiesen. Alle US-Bürger sollten wegen der Aktivitäten Russlands alarmiert sein, sagte Obama. Die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf Russlands "Versuche, den Interessen der USA zu schaden". Die Schritte seien zudem nur ein Teil der Antwort auf "Russlands aggressive Aktivitäten".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat das Vorgehen des US-Regierung mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. "Das ist keine Regierung. Das ist eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt", schrieb sie in einem Facebook-Eintrag.