Kurz in der Schweiz - Strategische Partnerschaft und Covid im Fokus
Bundeskanzler Sebastian Kurz absolviert am Freitag und Samstag einen bilateralen Besuch in der Schweiz. Wichtigste Themen sind laut seinem Büro "die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie".
Zudem sollen "eine strategische Partnerschaft in Bereichen gemeinsamer Interessen und die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz" erörtert werden.
Geplant seien Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie mit CEOs von großen Pharmaunternehmen, hieß es im Vorfeld. Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef wolle sich dabei mit Experten über die Forschung an Covid-19-Medikamenten und Impfstoffen austauschen.
Sommaruga ist Sozialdemokratin und leitet als Ministerin das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Die ausgebildete Konzertpianistin vertritt die Schweiz heuer zum zweiten Mal als Bundespräsidentin. Die Umweltministerin übernahm das Amt zu Jahresbeginn wie in der Schweiz üblich zusätzlich zu ihren Ministerpflichten.
Die Schweiz wird von sieben Bundesräten regiert, die die Ministerien untereinander aufteilen und zudem im Turnus jeweils für zwölf Monate das Präsidentenamt ausüben. Sommaruga ist bereits seit 2010 im Bundesrat und war 2015 schon einmal Bundespräsidentin. Ende Jänner hatte sie ihre traditionellen Antrittsbesuch in Wien absolviert und hatte schon bei dieser Gelegenheit neben Bundespräsident Alexander van der Bellen auch Bundeskanzler Kurz getroffen.
"Wichtiger Nachbar und Handelspartner"
"Die Schweiz ist ein sehr wichtiger Nachbar und einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner, mit dem wir auch menschlich sehr eng verbunden sind", ließ Kurz vor der Reise wissen. "Wir haben daher ein großes Interesse daran, dass gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestmöglich funktioniert."
Wegen der steigenden Infektionszahlen hatte die Schweiz Wien am vergangenen Freitag auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt. Seit Montag gilt für Einreisende aus der österreichischen Bundeshauptstadt eine Quarantänepflicht, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Zudem kamen auch die Britischen Jungferninseln, Tschechien sowie gewisse Gebiete in Frankreich auf die Liste. Die aktuelle Schweizer Risikoliste umfasst mehr als 50 Länder und Gebiete. Der Rest Österreichs ist nicht von der Maßnahme betroffen.
Trotz der Reisewarnung für Wien ist die Einreise für berufliche Zwecke aber im Fall von Geschäftsreisen für fünf Tage möglich.
Die Schweiz setzt bei den Nachbarländern nur mehr Regionen, nicht aber das ganze Land auf die Risikoliste des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Das geschieht dann, wenn die Corona-Fallzahlen über dem Grenzwert von 60 Neuinfektionen pro 100.000 Personen liegen, wenn verlässliche Informationen fehlen oder wenn aus den Regionen wiederholt infizierte Personen in die Schweiz eingereist sind.
Einreisende aus Grenzregionen - etwas in Vorarlberg und Tirol - sind aber generell von der Quarantänepflicht ausgenommen, auch wenn die Corona-Fallzahlen ansteigen sollen. Auch in der Schweiz steigt seit Mitte Juni die Zahl der Corona-Fälle wieder kontinuierlich an. Insgesamt verzeichnete das Nachbarland, das ähnlich viele Einwohner hat, bisher mehr Corona-Infektionen und Tote als Österreich. Nach den Aufzeichnungen der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore wurden mehr als 47.500 Infektionen und 2.025 Tote gemeldet.
Kurz hatte Ende August angekündigt, mit einigen Ländern weltweit strategische Abkommen abzuschließen, darunter auch mit der Schweiz. Angestrebt wird eine vertiefte Kooperation unter anderem in den Bereichen "Wissenschaft und Bildung, Digitalisierung, Jugend sowie Nachhaltigkeit und Umwelt".
Die Schweiz sei der viertgrößte Handelspartner Österreichs mit einem Handelsvolumen von 13,3 Mrd. Euro (2019), betonte das Bundeskanzleramt. "In der Schweiz leben zudem rund 65.000 Auslandsösterreicher, womit die Schweiz nach Deutschland das Land mit den zweitmeisten Auslandsösterreichern ist. Dazu kommen täglich rund 9.000 Grenzgänger."
Die Schweizer Stimmbürger hatten im Jahr 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt. Damit wurden auch die EU-Beitrittspläne ad acta gelegt. Stattdessen schloss die Eidgenossenschaft eine Reihe von bilateralen Verträgen mit der EU. So ist sie Teil des Schengen-Raumes und großer Teile des EU-Binnenmarktes, wofür sie auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren und Milliardenzahlungen ins EU-Budget leisten muss.
Ende September findet in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, die für die künftigen Beziehungen mit der EU entscheidend sein könnte. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit der Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU kündigen. Sagen die Schweizer "Ja", wird der von der Schweiz eingeschlagene bilaterale Weg mit der EU als Ganzes infrage gestellt. Bern müsste dann die Beziehung mit Brüssel neu überdenken. Umfragen zufolge dürfte die Initiative aber nicht angenommen werden.