Kugelschreiber um 900 Euro: Luxus-Schreibgeräte für Ex-Innenminister Kickl
Die beiden U-Ausschüsse zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG und „rot-blauem Machtmissbrauch“ haben noch gar nicht richtig begonnen, schon sickern erste Details aus den Akten an die Öffentlichkeit. Ein Vorgeschmack darauf, was in den kommenden Wochen zu erwarten ist, bot der Freitag.
Da wurden Vorgänge publik, die bei FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Erklärungsbedarf führen. In seiner Zeit als Innenminister soll er ein großes Interesse an hochpreisigen Schreibgeräten entwickelt haben. Demnach orderte das Ministerium 2018 einen Füllfederhalter mit Beschlägen in 23 Karat Gold um 105 Euro. Das berichtet die Zeitung Heute.
Weiters vier Stück rhodiumplattierte Kugelschreiber um insgesamt 803 Euro. Die Gesamtrechnung beläuft sich demnach auf 908 Euro.
Die Begründung für den Kauf laut Akt: „Der Kugelschreiber wird als repräsentatives Schreibgerät, insbesondere für die Nutzung bei Staatsgeschäften des Herrn Bundesministers, benötigt."
Geschenke für Gesprächspartner
Eine Sprecherin Kickls betont, dass die Kugelschreiber als (Gegen-)Geschenke für hochrangige Gesprächspartner konzipiert waren. "Es ist üblich, dass bei Gesprächen und Terminen zum Beispiel auf Ministerebene oder mit anderen hochrangigen Vertretern Geschenke ausgetauscht werden. Keine (Gegen-)Geschenke bereitzuhalten, würde jeglicher Etikette und Höflichkeit widerstreben."
Es habe sich "um für solche Anlässe angemessene und dennoch vergleichsweise preiswerte (Gegen-)Geschenke" gehandelt, die einen sparsamen Umgang mit Steuergeld bedeuteten.
An wen diese Geschenke gingen, bleibt unklar: "Allein aufgrund der Vielzahl an Terminen in Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft kann beim besten Willen nicht mehr eruiert werden, welchen offiziellen Gästen diese als (Gegen-)Geschenke überreicht wurden.", sagt sie.
"Kickl schreibt mit BIC"
Eines ist der Sprecherin noch wichtig zu betonen: "Herbert Kickl schreibt im Übrigen mit BIC-Kugelschreibern, was ein Blick in diverse Fotoarchive zweifelsohne zeigen wird. Kein einziger der oben genannten Kugelschreiber befindet sich in seinem Besitz."
Ein dem KURIER vorliegendes eMail, in dem die Details der Bestellung enthalten sind, macht angesichts dieser Erklärung stutzig. Zwei der erwähnten Kugelschreiber sollten graviert werden. Und die Gravur-Bestellung lautete wie folgt: "Zeile 1: Bundesminister für Inneres Zeile 2: Herbert Kickl". Folgt man der Argumentation, dass Herbert Kickl die Kulis eben nicht für sich, sondern für hochrangige Gesprächspartner bestellt hat, so bedeutet das: Der Innenminister ließ auf Kosten der Republik Kugelschreiber verschenken, auf denen sein Name eingraviert war.