Kritik an Coronagesetzen: NEOS fordern Anpassungen
Die NEOS sind mit dem derzeit in Begutachtung befindlichen Corona-Gesetzesentwurf der Regierung nicht einverstanden. In einer Stellungnahme fordern sie deswegen Anpassungen, damit nicht erneut in Grund- und Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen werde, sagten der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Heftige Kritik kam auch von der SPÖ.
Nicht gespart wurde am Donnerstag bei einem Pressegespräch von den NEOS mit Kritik an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). "Dieser Mann ist mit elementaren Führungsaufgaben überfordert", wetterte Loacker gegen den Minister und bemängelte, dass dieser durch das vorgesehene Gesetz viele Ermächtigungen erhalten würde. Er hätte etwa die Möglichkeit, den gesamten öffentlichen Raum einem Lockdown zu unterziehen, kritisierte auch Scherak.
"Das wäre die massivste Ausweitung an Kompetenz für einen einzigen Minister", wunderte sich der Vize-Klubchef mit Verweis auf vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als rechtswidrig eingestufte Verordnungen Anschobers. "Da hat sich der Minister eine Kompetenz herausgenommen, die er schlichtweg nie gehabt hat", sagte er und ortete den Versuch, dass sich der Gesundheitsminister nun dauerhaft diese Kompetenz sichern möchte. Eine solche Machtfülle sei laut Scherak "irritierend" und deshalb nicht nur politisch abzulehnen, sondern auch erneut verfassungsrechtlich bedenklich.
"Hier müssen wir sämtliche Register ziehen, damit dieses Gesetz in der Form auf keinen Fall kommt", bekräftigte Loacker die Unzufriedenheit der NEOS mit dem Entwurf. Mit dem Gesetz würden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, außerdem sei es nicht praktikabel, so der Gesundheitssprecher. Die Stellungnahme der NEOS enthält daher auch einige Verbesserungsvorschläge. So brauche es neben einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Begründungspflicht für den Minister und eine fortlaufende Evaluierung der Corona-Maßnahmen.
Bei massiven Eingriffen in Grundrechte müsse außerdem das Parlament eingebunden werden, zumindest müsse ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss hergestellt werden, lautet die NEOS-Forderung. Ein weiterer Vorschlag betrifft ein "ministerielles Vier-Augen-Prinzip", so Scherak. Demnach soll Minister Anschober Verordnungen nicht mehr alleine erlassen können, sondern nur mehr im Vernehmen mit einem anderen Ressort - etwa mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), wie Scherak vorschlug.
Eine Überarbeitung des vorgelegten Gesetzesentwurfs nach Ende der Begutachtungsfrist am Freitag fordert auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Das neue Corona-Gesetz erhält von den Verfassungsexperten vernichtende Kritik und greift auf höchst problematische Weise - etwa mit der Möglichkeit von Ausgangssperren ohne hinreichend formulierte gesetzliche Kriterien - massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung ein", teilte er am Donnerstag in einer Aussendung mit. Es gebe keine gesetzlichen Kriterien für die Ampel, es sei völlig unklar, wer eine Verordnung mit welchem Geltungsbereich erlassen könne und es gebe völlig unklare Bestimmungen beim Datenschutz und der Weitergabe von Kontaktdaten, sparte Leichtfried nicht mit Kritik an dem Entwurf.
"Mit der Verfassung, den Grund- und Freiheitsrechten muss jeder von uns und ganz besonders ein Regierungschef sorgsam umgehen", forderte Leichtfried Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "sich besser auf seine eigentlichen Aufgaben" zu konzentrieren, anstatt im Rahmen seiner für Freitag angekündigten Erklärung "schon wieder eine große Eigen-PR-Show abzuziehen".