Wegen Ukraine-Konflikt wackeln Tausende Jobs

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine setzt der ohnehin schwächelnden Konjunktur in Österreich zusätzlich zu. Die Regierung versucht die Auswirkungen abzufedern – und setzte sich gestern zweieinhalb Stunden mit den Sozialpartnern zusammen, um eine Therapie für kränkelnde Betriebe und den Arbeitsmarkt zusammenzustellen.

Ein großes Hilfspaket gibt es nicht. Die Politik greift auf Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen zurück, die vom finanziellen Aufwand her überschaubar sind. Im Finanzministerium wird zudem eine Rücklage in der Höhe von 2,5 Millionen Euro aufgelöst, um Unternehmern dabei zu unterstützen, neue Märkte zu erschließen.

Das Budget 2014 muss für all das nicht aufgeschnürt werden. Die Auswirkungen der Sanktionen sollen aber laufend evaluiert werden, um rechtzeitig nachjustieren zu können, so das nötig wird, sagten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unisono.

Gegen-Sanktionen problematisch

Heikel wird es vor allem dann, wenn Österreichs Banken, die in Russland hoch aktiv sind, von Gegen-Sanktionen spürbar getroffen werden. Bisher ist das überhaupt nicht abschätzbar.

Wie sehr spürt die Wirtschaft die Sanktionen bisher? Und welche Konsequenzen sind zu erwarten, wenn sie verschärft werden?

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat gestern eine erste Schätzung abgegeben. Die Experten nahmen an, dass die Exporte nach Russland heuer um 20 Prozent einbrechen könnten. Das würde rund 11.000 Jobs kosten und einen Schaden von rund 775 Millionen Euro (0,25 Prozent des BIP) verursachen. Etwaige Auswirkungen auf den Tourismus und den Dienstleistungssektor sind in dem WIFO-Papier nicht berücksichtigt. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezifferte den "direkten Schaden" mit 500 Millionen.

Wirtschaftsforscher Marcus Scheiblecker betont im KURIER-Gespräch, dass nicht alles auf die Sanktionen zurückgeführt werden könne. Die Exporte seien "schon vor der Krise und den Sanktionen" aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Russland "deutlich zurückgegangen". Wie sich verschärfte Sanktionen auswirken werden, sei nicht abschätzbar. "Das hängt auch von den Gegensanktionen ab", sagt Scheiblecker.

Strache droht Faymann

Leitl meint, die Sanktionen würden Putin nicht beeindrucken. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet gar einen Verfassungsbruch, weil Österreich mit seiner Zustimmung zu den Sanktionen das Neutralitätsgesetz verletzt habe. Er will im Parlament einen Antrag auf Ministeranklage gegen Kanzler Faymann einbringen. Die dazu nötige Mehrheit wird die FPÖ freilich nicht bekommen.