Korruptions-Ausschuss: Erste Zwischenbilanz

Der Lobbyist Peter Hoch­egger war für Ex-Politiker eine beliebte Anlaufstelle. Der Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) überwies Gorbach über zwei Jahre insgesamt 264.000 €; sie sagte aus, nach Abzug ihres stattlichen Gehalts (4500 € netto/Monat) habe Gorbach den Rest kassiert. Gorbach schwieg dazu im Ausschuss. Der Verdacht, die Telekom habe sich via Hochegger für eine Verordnung aus Gorbachs Ministerium revanchiert, wurde noch nicht erhärtet.

Eines haben Gorbach und die Ex-Minister Ernst Strasser (ÖVP) und Mathias Reichhold (FPÖ) gemein: Bisher tauchte keine handfesten Leistungen auf, die sie dafür erbrachten. Strasser bekam 90.000 Euro, um die Reform der bulgarischen Polizei zu unterstützen. Außer einem Abendessen in Sofia konnte er jedoch keine Leistungen nennen. Und Reichhold will für 72.000 € überhaupt nur einen mündlichen Vertrag gehabt haben.

Bei anderen ist die Beurteilung schwieriger: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) will nicht "direkt" für Hochegger gearbeitet, sondern eine Tochter-Firma zu Windpark-Projekte beraten haben. Auch der beurlaubte SPÖ-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner will für die 106.000 € netto, die er 2007 bis 2009 von Hochegger erhielt, gearbeitet haben.

Und dann gibt es noch die, die unschuldig ins Gerede kamen. Hochegger nannte auf seiner Payroll mehr als 20 Namen, er unterschied aber nicht zwischen Vertragspartnern wie Gorbach und normalen Angestellten, die als Mitarbeiter in seiner PR-Agentur arbeiteten.

Fazit:

Der Ausschuss dokumentierte anhand von Einzelfällen, dass Nebentätigkeiten oder spätere Jobs von Politikern offenkundig ungenügend geregelt sind.

Ein Beispiel: Hocheggers Aufträge machten den halben Umsatz von Gartlehners Firma aus; gleichzeitig wandte sich Hochegger als Telekom-Lobbyist an den SPÖ-Telekom-Sprecher Gartlehner.

Die 10.000 €, die offenbar ohne Gegenleistung an das ÖAAB-Blatt Freiheit geflossen sind, waren nur eine von vielen Auszahlungen beim "Parteien-Bankomat" .

Der Bauernbund-Verein Forum Land erhielt 150.000 € – angeblich, um den Internet-Ausbau am Land zu bewerben. Ex-VP-Sicherheitssprecher Wendelin Ettmayer ließ sich einen Kitzbühel-Aufenthalt sponsern. Geplant waren zwei Tage; er blieb eine Woche. VP-Staatssekretär Franz Morak wollte einen Tourbus für seinen Sohn (wurde abgelehnt).

Auch hier gibt es Grenzfälle zwischen "normalem" Sponsoring und reiner Gefälligkeit: Ein Theaterprojekt von Wolfgang Schüssel s Tochter wurde "mit einem einstelligen Tausenderbetrag" unterstützt. Die heutige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erhielt 20.000 € für ein Integrationsprojekt.

Fazit:

Hochegger und die Telekom ließen die Tausender nur so regnen – für übliche Kooperationen ebenso wie für dreiste Privat-Wünsche.

Konkrete Ergebnisse brachte der Ausschuss bei der verdeckten Partei-Finanzierung. Sowohl das BZÖ als auch die ÖVP haben von der Telekom verdeckt Geld für ihre Wahlkämpfe bekommen. 2006 bezahlte die Telekom an eine Werbe-Agentur rund eine Million Euro, die als Gegenleistung den Wahlkampf des BZÖ machte. 2008 passierte Ähnliches bei der ÖVP: Sie beauftragte eine Werbe-Agentur mit dem Jugend-Wahlkampf. Die Rechnung von 96.000 Euro beglich die Telekom.

Fazit:

Im Ausschuss wurden die gesetzlichen Lücken der Parteien-Finanzierung einmal mehr bewiesen. Die verdeckte Wahlkampf-Finanzierung wie bei BZÖ und ÖVP ist bisher strafrechtlich noch weitgehend belanglos.

Aufklärung oder Schlammschlacht – das ist bei U-Ausschüssen stets die Frage. Die ersten zwölf Sitzungen verliefen – abgesehen vom üblichen Geplänkel – weitgehend seriös. Die große Polit-Show bleibt aus, bei der Aufklärung gibt es erste Erfolge. Der U-Ausschuss hat gezeigt, dass er berechtigt ist: Vieles, das politisch dringend aufgeklärt gehört, wird von der Justiz nicht untersucht – weil es strafrechtlich nicht relevant ist. Manches, wie etwa die verdeckte Wahlkampffinanzierung oder die Nebenjobs der Politiker, dürfte nach Ende des U-Ausschusses strenger geregelt werden.