Korruption: Schärferes Gesetz vor Sommer

Der U-Ausschuss zu den diversen Korruptionsaffären zeigt Wirkung: Nachdem sich bei den Zeugen-Befragungen zur Telekom-Affäre ein klares Bild ergeben hat, wie das teilstaatliche Unternehmen über Jahre ungeniert Politiker und Parteien bzw. ihnen nahestehende Personen und Organisationen finanziert hat, soll es noch vor dem Sommer neue Anti-Korruptions-Bestimmun-gen für die Politik geben.

Langsame Reform

Ein solches Paket wurde von der Koalition bereits vor einem Jahr versprochen, als die Causa Strasser hochkochte. Ein konkreter Reform-Vorschlag fehlt aber bis heute. Zuletzt wurde das neue Gesetz mit Verweis auf den laufenden U-Ausschuss verschoben.

Jetzt wollen SPÖ und ÖVP doch schon vor dem Ausschuss-Ende Ernst machen: „Im Lichte der jüngsten Erkenntnisse“, sagt VP-Klubchef Karlheinz Kopf, wolle er „die Verhandlungen wieder aufnehmen und forcieren“. SP-Klubchef Josef Cap sagt: „Wir wollen, dass das so rasch wie möglich in Kraft tritt.“

Geplant sind: Strengere Regeln für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung; Nachschärfungen im Korruptionsrecht („Anfütterungsverbot“); und mehr Offenlegungspflichten bei Be-zügen und Nebeneinkünften für Politiker.

Lockeres Gesetz

Derzeit gibt es keine rechtlichen Folgen, wenn etwa verdeckte Parteispenden über Scheinrechnungen abgewickelt werden – so, wie das bei der Telekom mutmaßlich der Fall war. „Es ist völlig illegal, aber es gibt keine Sanktionen“, sagt der Politologe Hubert Sickinger. Nur Parteispenden über 7260 Euro müssen derzeit dem Rechnungshof-Präsiden-ten genannt werden. Die Spenderliste bleibt anonym. Sollte es Zweifel an den Angaben geben, darf nicht nachgefragt werden.