Konflikt mit Italien: Außenminister Alfano trifft Kurz
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz betont, man werde die Grenze zum Brenner schließen, sollte Italien beginnen, Flüchtlinge durchzuwinken. Italien zeigte sich ob dieser Drohgebärden zunehmend genervt - seine Aussagen würden "langsam mühsam", hieß es zuletzt aus Rom.
Nicht die besten Voraussetzungen für die heutige OSZE-Sitzung, zu der der italienische Außenminister Angelino Alfano in Wien eingeladen war. Er präsentierte dabei die Prioritäten, die Italien bei seinem kommenden OSZE-Vorsitz setzen werde - Italien übernimmt den Vorsitz 2018 von Österreich.
In seiner Rede sprach Außenminister Alfano über die Herausforderungen und Chancen durch Migration, aber auch über die Gefahr des Terrorismus. Dabei betonte der ehemalige NCD-Politiker, Italien stehe für Akzeptanz und Pluralismus. Alfano hat heuer die Partei "Alternativa Popolare" gegründet, die eher rechtskonservativ zu verorten ist.
Private Unterredung zwischen Kurz und Alfano
Auf die Diskussionen um die Brenner-Grenze oder auf den Konflikt mit Österreichs Außenminister Kurz kam Alfano nicht zu sprechen. Um 12 Uhr ist ein Gespräch der beiden Amtskollegen geplant - allerdings unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit.
Gestern traf Alfano Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Bozen, Thema war die Stärkung des italienischen Exporthandels. Freilich wurde aber auch über die Flüchtlingsthematik gesprochen. Dabei hat Alfano Österreichs Wortmeldungen als Wahlkampfrhetorik abgetan. "Früher oder später wird auch der österreichische Wahlkampf enden und dadurch wird sich auch die Tonart wieder beruhigen", sagte der Minister.
Der Konflikt begann vor rund zwei Wochen mit der Ankündigung von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Panzer an die Grenze am Brenner schicken zu wollen. Doskozil wurde von SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern zurückgepfiffen. Kurz betont jedoch weiterhin, dass man bereit sei, die Grenze zu schützen. Auch, wenn die Lage derzeit ruhig ist.
Im Mai 2016 versprach Alfano (damals noch Innenminister Italiens) bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka, die Kontrolltätigkeit auf der Fluchtroute nach Norden zu verstärken.
Italien hat bisher Wort gehalten: Derzeit werden täglich nur 15 bis 25 Migranten am Brenner aufgegriffen. Und das obwohl heuer bereits 93.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind – neuer Rekord.