Kompromiss im VP-Steuerstreit
Von Bernhard Gaul
Nein, glücklich ist ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl noch immer nicht über die geplanten Steuererhöhungen. Nach wie vor gebe es darüber große "Frustration" in der Wirtschaft. Aber immerhin hätten die Nachverhandlungen "wesentliche Punkte für die Wirtschaft erreicht", weshalb der Wirtschaftsbund jetzt grünes Licht gegeben hat.
ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ist damit einen gefährlich schwelenden Konflikt in seiner Partei vorerst los. Leitl hatte im Zuge der Debatte Spindelegger wiederholt desavouiert, indem er ihm vorwarf, mit Finanzen überfordert zu sein.
Nach einer ersten Einigung hatte der Wirtschaftsbund Nachbesserungen verlangt, was die SPÖ sofort veranlasste, ebenfalls neue Forderungen zu stellen.
Herausgekommen ist ein Kompromiss: Die Wirtschaft bekommt Verbesserungen, dafür sollen Kinder ab Mitte 2015 Gratis-Zahnspangen erhalten können.
Nachverhandelt
Konkret sieht der Kompromiss so aus:
Kinder und Jugendliche bis 18, die aus medizinischen Gründen eine Zahnspange brauchen, sollen eine bekommen. Das soll 80 Millionen Euro kosten, und 85.000 Kindern jährlich helfen.
Beim Gewinnfreibetrag wird das steuerbegünstigte Wertpapiersparen ab 2016 zwar gestrichen, Wohnbauanleihen bleiben aber begünstigt.
Die GmbH-light mit Startkapital von 10.000 Euro bleibt.Die NoVA wird mit 32 Prozent gedeckelt.
Der Handwerkerbonus kommt als Pilotprojekt schon ab Juli. Mit Rechnung belegte Handwerksarbeitsleistungen sollen durch Rückerstattung der Mehrwertsteuer gefördert werden.
Lohnnebenkosten werden gesenkt, mit 0,1 Prozent bei den AUVA-Beiträgen und 0,1 Prozent bei den Insolvenzentgeltfonds-Beiträgen.
Die Arbeitskosten für Unternehmer soll entlastet werden, etwa in Form von Kombilohn oder Beihilfen für Ältere.
Finanziert werden sollen die Entschärfungen unter anderem aus den bereits eingeplanten "Offensivmitteln".