Kommt das Ende für die kalte Progression doch früher?
Von Michael Bachner
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Steuerentlastung in groben Zügen vorgestellt. Es ist ein Etappenplan über vier Jahre, um das ausgeglichene Budget nicht zu gefährden.
Während die Reform in der Bevölkerung im Großen und Ganzen Anklang findet, soweit man sich überhaupt schon damit befasst hat, sticht ein wesentliches Element negativ hervor: Das erst für 2023 in Aussicht gestellte Ende der kalten Progression.
Dieses jährliche Körberlgeld für den Finanzminister in Höhe von Hunderten Millionen Euro soll erst als letzter Schritt im besagten Etappenplan abgeschafft werden. 2023 ist viel zu spät, sagen die Steuerzahler.
Eine aktuelle OGM-Umfrage für den KURIER belegt das: Die klare Bevölkerungsmehrheit von 61 Prozent hält das späte Datum für „nicht akzeptabel“. Anhänger von SPÖ (70 Prozent) und Grünen (71 Prozent) lehnen das Jahr 2023 noch deutlicher ab. Aber sogar unter Freiheitlichen ist eine Mehrheit von 54 Prozent gegen das Ende der kalten Progression erst in vier Jahren.
Umgekehrt zeigt sich: Nur 21 Prozent der Befragten, am ehesten noch die Anhänger der ÖVP, können mit diesem Datum leben. Doch auch bei den Anhängern der Kanzlerpartei gibt es mehr Ablehnung als Zustimmung (siehe Grafik).
Auch Zustimmung
Bei anderen Teilbereichen der Steuerreform ist das Stimmungsbild wesentlich positiver.
Als ersten Schritt schon im kommenden Jahr, plant die Regierung wie berichtet eine Entlastung der Geringverdiener, die keine Steuern zahlen. Bei dieser Gruppe sollen die Krankenversicherungsbeiträge sinken, was die Bevölkerung begrüßt.
61 Prozent der Befragten halten diesen Schritt für „zufriedenstellend“, lediglich 18 Prozent sind dagegen. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagt: „Das ist die einzige der abgefragten Maßnahmen der Steuerreform, die bei allen Wählergruppen mehrheitliche Zustimmung findet.“
Kritisiert wurde von Gewerkschaft und Neos in diesem Zusammenhang, dass von der Entlastung der Geringverdiener vor allem Teilzeitkräfte profitieren würden, weil Vollzeitkräfte ja meist so viel verdienen, dass sie auch steuerpflichtig sind.
39 Prozent sagen, diese Kritik ist „nicht berechtigt“, 29 Prozent halten die Kritik für „berechtigt“, 32 Prozent enthielten sich hier einer Antwort. Bachmayer meint: „Dieses Gegenargument wird mehrheitlich abgelehnt oder nicht verstanden, findet aber auch seine Anhänger.“
Generell glauben die Österreicher, was die Teilzeitbeschäftigung angeht, dass sie meistens freiwillig erfolgt. 56 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Teilzeitbeschäftigte „auf eigenen Wunsch“ weniger Stunden pro Woche arbeiten. Unter den Anhängern der ÖVP ist diese Ansicht am häufigsten vertreten.
Über alle Wählergruppen hinweg sagen 18 Prozent, dass die Teilzeitkräfte eben „keine Vollzeitarbeit finden“. Und zehn Prozent glauben, dass Teilzeitkräfte schlicht „vom Arbeitgeber dazu genötigt werden.“