Kocher will Arbeitslosenversicherung reformieren

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat heute eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt, dazu wird er demnächst mehrere Erkundungsreisen ins Ausland machen. Am 7. März soll eine Enquete mit Parlamentariern, Sozialpartnern und Experten aus dem In- und Ausland stattfinden. In welche Richtung es gehen wird, ließ Kocher heute bei einer Pressekonferenz noch offen.

"Es gibt keine Festlegungen", so der Minister. Noch im ersten Halbjahr heuer soll ein Gesamtkonzept vorgelegt werden. Unter anderem will sich Kocher zuerst in Dänemark schlau machen, das eine besonders schnelle Vermittlung von Arbeitslosen zurück in den Job zustande bringe. In Österreich werden derzeit 56 Prozent der Arbeitslosen innerhalb von drei Monaten wieder eine Stelle finden.

Kocher ging auch auf die Diskrepanz der fehlenden Arbeitskräfte bei gleichzeitig fast 400.000 Menschen auf Jobsuche ein. 23 Prozent der Arbeitslosen hätten gesundheitliche Beeinträchtigungen, wodurch sie nicht voll vermittelbar seien. Dazu käme, dass rund 45 Prozent der Arbeitslosen nur Pflichtschulabschluss hätten.

Luft nach oben bei der Ost-West-Mobilität

Eine Reform der "Rot-Weiß-Rot-Card" für Drittländer zum freien Zugang zum Arbeitsmarkt sei im Regierungsprogramm festgeschrieben. Medienberichte, dass es für alle Arbeitslosen in den ersten zwei Wochen keine Unterstützung geben soll, "sind im Überlegungskalkül bisher nicht drinnen", so der Minister. Zur Forderung der Sozialpartner nach mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik meinte er, es seien noch nie so viele Mittel wie jetzt - bei vergleichbarer Arbeitslosenzahl - zur Verfügung gestanden.

Bei der Mobilität der Arbeitssuchenden von Osten Richtung Westen - Stichwort Tourismus - sieht der Minister noch Luft nach oben. Er setze auf positive Anreize für Unterstützungen. "Es macht keinen Sinn Menschen irgendwohin zu zwingen", so der Minister. Davon hätten auch die Arbeitgeber nichts. Auch Italien oder Schweden hätten mit regionalen Ungleichgewichten zu kämpfen.

393.500 arbeitslos gemeldet

Kocher präsentierte zudem die wöchentlichen Arbeitslosenzahlen, die für Anfang Februar auf dem geringsten Wert seit zehn Jahren liegen würden. Bis zum Hochsommer sollten erfahrungsgemäß noch weitere 100.000 Jobs dazu kommen. "Die Pandemiefolgen sollen in den nächsten Monaten immer geringer werden", betonte der Minister.

Aktuell sind 393.544 Personen beim AMS arbeitslos (321.690) oder in Schulung (71.854) gemeldet. Vor einer Woche waren es mit 404.943 um 11.399 Betroffene mehr. Problematisch bleibt weiterhin die Zahl von 110.000 Langzeitarbeitslosen. Vor einem Jahr war die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer mit 528.679 Menschen deutlich höher. Und sogar vor Beginn der Coronakrise 2020 (412.928) und 2019 (426.508) waren mehr Menschen arbeitslos oder in Schulung als momentan.

Derzeit sind allerdings 179.000 Personen zur Corona-Kurzarbeit vorangemeldet, das war vor der Krise freilich nicht der Fall. Immerhin zeigte sich laut Arbeitsministerium zuletzt aber, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Kurzarbeit im vierten Quartal 2021 weit unter der Zahl der Voranmeldungen lag. Angemeldet seien 177.000 Personen gewesen. Die Zahl der tatsächlich abgerechneten Personen in Kurzarbeit sei mit 100.000 aber "deutlich geringer" ausgefallen. Oft würde die Kurzarbeit eher als Vorsichtsmaßnahme angemeldet.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte am Dienstag in einer ersten Reaktion: "Seit Monaten agiert ÖVP-Arbeitsminister Kocher fantasie- sowie konzeptlos und kündigt obendrein nur Maßnahmen an." Jetzt brauche es "handfeste Taten".