Länder stehen positiv zur Dreierkoalition – und wollen mehr Geld

Die Landeshauptleute hoffen auf zügige Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos, aber keine „überhudelte“, sondern lieber eine stabile: Sieben Landeschefs waren zur halbjährlichen Konferenz diesmal im oberösterreichischen Traunkirchen angereist – nur der rekonvaleszente Burgenländer Hans Peter Doskozil fehlte, und der Steirer Christopher Drexler musste absagen, weil er am Mittwoch erstmals mit dem steirischen Wahlsieger Mario Kunasek sondierte.

Nach dem Treffen traten die Landeshauptleute Thomas Stelzer (ÖVP, OÖ), Wilfried Haslauer (ÖVP, Salzburg) und Michael Ludwig (SPÖ, Wien) vor die Kameras und betonten, wie konstruktiv die Gespräche verliefen. Stelzer, aktuell Vorsitzender des mächtigen Gremiums, bekräftigte den Wunsch aller Anwesenden, dass die Regierungsbildung gelingen möge. 

Beschlossen wurde aber gleich ein Forderungskatalog mit 16 Themen, denen sich eine neue Regierung dringend widmen solle: Dabei waren Dauerbrenner wie ein neuer Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – derzeit lautet dieser 67 Prozent, 22 Prozent und elf Prozent. Es gebe schließlich neue Aufgaben für Länder und Gemeinden etwa bei der Pflege, und die Kassen seien klamm.

Netzentgelt-Entlastung

Gar nicht glücklich zeigten sich die Landespolitiker über die Ankündigung der höheren Netzentgelte, vor allem im Osten Österreichs, insbesondere angesichts sinkender Strompreise. Da möge die Regierung rasch eine Entlastung beschließen, sonst heize das nur wieder die Inflation an.

Um den Personalmangel in den Griff zu bekommen, wollen die Länder für ausländische Kräfte einen beschleunigten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt, was etwa durch eine unkomplizierte Anerkennung von Ausbildungen möglich sei. Unzufrieden zeigten sich die Länder aber auch über die Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien, Wien investiert da gerade viel bei der Geothermie.