Klug: "Mikl-Leitner kann Kasernen kaufen"

In den Streit um das überfüllte Erstaufnahme-Zentrum für Asylwerber in Traiskirchen hat sich am Montag Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll eingeschaltet. Er drohte im ORF-Radio damit, das Flüchtlingsquartier im Bezirk Baden zu schließen, sollte das Problem nicht rasch gelöst werden. Pröll rief auch Werner Faymann auf, sich einzuschalten ("Wo bleibt da der Regierungschef?").

Derzeit sind rund 1400 Asylwerber in Traiskirchen untergebracht, erlaubt wären 480. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will, dass die Länder bis Freitag ihre Quoten erfüllen – andernfalls "werden wir dort Privatunterkünfte suchen", hat die Ressortchefin im KURIER angekündigt. Zudem wolle sie leer stehende Kasernen nutzen.

Verteidigungsminister Gerald Klug hat vier Unterkünfte anzubieten, erläutert er im KURIER-Gespräch: "Die Kaserne in Baden mit 900 Plätzen, die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart mit je 200 Plätzen und der Fliegerhorst Nittner in Graz/Thalerhof mit 50 Plätzen. Diese Kasernen kann die Innenministerin kaufen."

Gratis könne er die Quartiere nicht zur Verfügung stellen, stellt Klug klar: "Ich werbe um Verständnis, dass ich die Liegenschaften aufgrund der angespannten Situation beim Bundesheer verkaufen muss."

Ob das Innenressort mehr finanziellen Spielraum hat, wisse er nicht. Andernfalls müsse sich Mikl-Leitner eben an den Finanzminister wenden, schlägt Klug vor.

Wie viel müsste die Innenministerin für eine oder mehrere Kasernen zahlen? "Das liegt nicht in meinem Ermessen", sagt Klug. Dafür sei die staatliche Immobilienverwertungsgesellschaft SIVBEG zuständig.

Primär müsse Mikl-Leitner aber ohnedies "mit den Bundesländern das Einvernehmen herstellen", sagt Klug. Er meint damit die zwischen Bund und Ländern 2012 vereinbarten Quoten. Vor allem Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg müssten demnach zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen. Mehr Asylwerber als vereinbart sind nur in Wien und Niederösterreich untergebracht.