Klimareferenten der Bundesländer drängen auf Klimaschutzgesetz

Die Klimaschutzreferenten der Bundesländer haben am Freitag bei ihrem Treffen in Salzburg den Bund aufgefordert, rasch das fehlende Klimaschutzgesetz umzusetzen. "Für die Länder ist es wichtig, endlich einen verbindlichen Rahmen für die Zielvorgaben zu bekommen", sagte der Salzburger LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) nach der Konferenz in einem Pressegespräch. Es sei hier zuletzt zu wenig weitergegangen, weil die ÖVP im Bund einen Bremsklotz für das neue Gesetz darstelle.

"Wir brauchen in den Ländern dringend rechtliche Grundlagen, um in allen Bereichen den Abbau von CO2 zu forcieren - im Verkehr, in der Landwirtschaft, bei Gebäuden und in der Industrie", betonte Schellhorn, der aktuell der Vorsitzende der Klimareferenten der Länder ist. "Wir wollen bei der Erarbeitung eingebunden werden und sind bereit, in der Umsetzung mitzuwirken und noch mehr Maßnahmen zu setzen." Man stehe dabei voll hinter den Bemühungen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Diese hat vor bald zwei Jahren ein Klimaschutzgesetz versprochen, konnte es aber bisher nicht vorlegen. Offenbar können sich Grüne und ÖVP nicht auf verbindliche Vorgaben einigen, die Volkspartei hat dem Thema zuletzt in Aussagen auch nicht die oberste Priorität eingeräumt. Doch trotz der Blockadehaltung hofft Schellhorn auf eine Beschlussfassung im kommenden Jahr. Ein Vertreter der Volkspartei war bei dem Treffen in Salzburg übrigens nicht dabei. Der einzige ÖVP-Klimaschutzreferent eines Bundeslandes, der niederösterreichische LHStv. Stephan Pernkopf, war entschuldigt.

Die für Klimaschutz zuständigen Mitglieder der Landesregierungen diskutierten heute auch den verstärkten Einsatz von Bürgerbeteiligungsprozessen: Drei Vertreterinnen des Klimarats präsentierten am Freitag dazu in Salzburg ihre Ergebnisse. "Auf Länderebene sind Beteiligung aus der Bevölkerung für uns als Entscheidungsträger wichtig. Sie sind uns in der Politik ein Kompass", betonte die steirische Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ), die 2023 den Vorsitz der Klimareferenten übernehmen wird. Teilhabe sei wichtig, um Ideen für den Klimaschutz auszuarbeiten und die Bevölkerung direkter zu erreichen und zum Mitmachen zu gewinnen.

Nicht zuletzt bekannten sich die Klimareferenten der Länder am Freitag auch klar zur CO2-Bepreisung. "Wir sind uns alle einig, dass sie der einzig richtige Weg ist, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen", betonte Schellhorn. Angesichts der aktuellen Teuerungen sei dabei der soziale Ausgleich entscheidend. "Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen", meinte dazu auch der Wiener Klima- und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).