Was mit den Milliarden der Umweltförderung geschieht

Im Budget klafft ein Milliarden-Loch noch unbekannter Größe, was den Spielraum der nächsten Regierung für Investitionen gefährdet. Kein Wunder, dass sich die aktuellen Regierungsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos auch die zahlreichen Förderungen im Umweltbereich ansehen, wo dabei gespart werden kann.

Der noch-Klimaministerin Leonore Gewessler von den Grünen schmeckt das gar nicht. Am Donnerstag präsentierte sie deshalb gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder (dem letzten Grünen in einer Landesregierung) eine Bilanz der UFI, der Umweltförderung im Inland. Was hat es gekostet, wie viele haben Förderungen bekommen – und hatte das auch einen Nutzen für Umwelt und Klima – und unsere Volkswirtschaft?

Die Förderungen haben drei große Schienen: Jene für die Privathaushalte (Sanierungsoffensive), die Transformation der Industrie und die Förderung der Erneuerbaren Energien.

Hebelwirkung des Steuergelds

Seit 2020 wurden in der Sanierungsoffensive insgesamt mehr als 200.000 Projekte mit einem Förderungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro unterstützt. Dadurch wurden etwa 7,4 Milliarden Euro an Investitionen für den Tausch von Öl- und Gasheizungen und die Sanierung der Gebäude in Österreich ausgelöst - mehr als 40.000 Arbeitsplätze sollen damit geschaffen oder gesichert worden sein.

Volle Förderung für 8.000 Haushalte mit geringem Einkommen

Ausgehend von der Sanierungsoffensive hat das Klimaschutzministerium die soziale Zusatzförderung „Sauber Heizen für Alle“ gestartet, die Haushalte mit geringem Einkommen bei der Heizungsumstellung mit bis zu 100 Prozent der förderbaren Kosten unterstützt. In den Jahren 2023 und 2024 konnten damit über 8.000 Haushalte unterstützt werden, die sich ansonsten eine Umstellung nicht leisten hätten können.

Industrie: Fast drei Milliarden Euro bis 2030

Relativ neu sind die Töpfe für die „Transformation der Industrie“: Ziel ist, Unternehmen zu unterstützen, damit diese ihre Treibhausgasemissionen signifikant reduzieren und zukunftsorientierte, nachhaltige Produktionsprozesse einführen können. Bis 2030 stehen dafür 2,975 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der ersten Ausschreibung 2023 wurden acht Projekte mit einem Fördervolumen von 127,7 Millionen Euro unterstützt. Ein Beispiel: Die EVN Wärme GmbH und die Brau Union Österreich versorgen jetzt 900 Wohneinheiten in Schwechat mit der Abwärme der Bierbrauer. Die neuesten Ergebnisse der Ausschreibung 2024 werden bis Ende des Jahres veröffentlicht.

Erneuerbare Energien

Seit 2020 wurden rund 400 Millionen Euro an Förderungsmitteln des Bundes für den Einsatz erneuerbarer Energien genehmigt und damit knapp 1,9 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst.

Und was hat es gebracht? Nach den vorläufigen Berechnungen könnten die Treibhausgas-Emissionen 2024 gegenüber dem Vorjahr um rund 3,7% sinken, das wäre ein Rückgang von 2,5 Mio. CO2-Äquivalent. 2024 ist damit das dritte Jahr in Folge, in dem die Emissionen deutlich abnehmen. Die vorläufigen Daten zeigen Emissionen in Höhe von rund 65,6 Mio. Tonnen.