Kickl: "Neutralität wurde zertrümmert und verraten"

Österreichs Neutralität sei "zertrümmert und verraten": Diese Bilanz hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Nationalrat gezogen. Dabei nahm er die türkis-grüne Regierung ins Visier. Zuvorderst Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der in Israel weilt.

"In Israel hat der Bundeskanzler jetzt die Gelegenheit, zu erklären, warum er vor gar nicht allzu langer Zeit gemeinsam mit der Energieministerin (Leonore Gewessler, Anm.) eine Gaspilgerfahrt nach Katar gemacht hat", sagte Kickl. Besagte Reise fand Ende März 2022, zu Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, statt. Katar beherbergt die Führungsspitze der Hamas und soll die palästinensische Terrorgruppe finanziell unterstützen. "Gestern bei den Terror-Finanzierern, heute bei den Terror-Opfern", meinte Kickl, der auch EU, UNO und die Zuwanderungspolitik der Regierung geißelte.

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Kickls Vision ist, dass Österreich in der internationalen Sicherheitspolitik wieder ein Faktor werde, und das in seiner Funktion als neutraler Staat - "das kleine Österreich als Friedensbringer für die ganze Welt". Einmal mehr verurteilte der FPÖ-Chef die Unterstützung der Regierung für die Ukraine, die Österreich in einen Wirtschaftskrieg "unter Vergatterung der USA" hineingetrieben habe. Dies habe dramatische Auswirkungen für Wirtschaft wie Haushalte gehabt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prophezeite er ein baldiges politisches Ende: "Er wird voll und ganz durch die Lücke ersetzt werden, die er hinterlässt."

FPÖ noch 2004 für NATO-Beitritt

Die FPÖ wolle Angst schüren, antwortete Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) Kickl. Die Neutralität sei für Österreich unumstößlich. Gleichzeitig werde Österreich immer aufseiten derer stehen, die völkerrechtswidrig oder von Terroristen angegriffen würden. "Es ist nicht das geschriebene Wort, das unsere Neutralität schützt, sondern die Taten, die wir setzen", sagte Plakolm. Deshalb werde sich Österreich auch am europaweiten Kauf des  Luftverteidigungssystems Sky Shield beteiligen.

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Noch 2004 habe sich der damalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider für einen NATO-Beitritt ausgesprochen, sagte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Haiders Redenschreiber: Kickl. Und Grünen-Mandatar Michel Reimon meinte: Ideologisch gebe es keinen Unterschied zwischen Islamisten und FPÖ – ob beim Frauenbild oder beim Antisemitismus.