KHG: Hat ihm Telekom Umfragen bezahlt?

Und wieder Karl-Heinz Grasser: Nachdem der in die BUWOG-Affäre verstrickte Ex-Minister am Dienstag wortreich in einem ORF-Interview seine Unschuld beteuerte, wurde am Donnerstag eine neue Ermittlungsfront bekannt.

Laut dem Nachrichtenmagazin Format wird Grasser seit 24. November des Vorjahres auch in der Telekom-Affäre als Beschuldigter geführt. Die Ermittler hegen den Verdacht, die Telekom Austria habe in den Jahren 2005 und 2006 Meinungsumfragen für den Minister bezahlt – und zwar auf ausdrücklichen Wunsch von Grasser selbst.

Laut einem Polizei-Bericht wurden zumindest vier Umfragen von der Telekom beim Linzer "market"-Institut bezahlt. Grassers Anwalt Manfred Ainedter bestreitet gegenüber dem KURIER die Vorwürfe: "Wir wissen von diesen Ermittlungen noch überhaupt nichts." Es handle sich aber offenkundig um den "hilflosen Versuch", seinem Mandanten noch "irgendetwas anzuhängen". Ainedter schließt aus, dass Grasser die Umfragen in Auftrag gab. Und warum hat die Telekom diese bezahlt? "Das muss man die Telekom fragen – Grasser hat damit jedenfalls nichts zu tun."

Himmer im Visier

In der Telekom-Affäre, die nächste Woche wieder Thema im Untersuchungsausschuss ist, gibt es auch noch eine andere spannende Front: Denn die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Donnerstag eine Meldung auf der Homepage des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, wonach die Staatsanwaltschaft Wien den Vizepräsidenten des Bundesrats, Harald Himmer, ins Visier genommen hat. Die Staatsanwaltschaft will gegen Himmer ermitteln und hat deshalb am 27. Jänner beim Wiener Landtag die Auslieferung beantragt.

Laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler soll Himmer als Vorstand der Alcatel Druck gemacht haben, dass die Telekom endlich ihren Teil der Zahlungen an Mensdorff-Pouilly leistet. Mensdorff-Pouilly bestreitet, dass es sich bei den Zahlungen um Schmiergeld für die Ausschreibung des neuen, digitalen Tetron-Behördenfunks gehandelt hat.

Die Ermittler sehen das anders. Sie fragen sich, welche Gegenleistung Mensdorff-Pouilly für die "beträchtlichen Zahlungen" erbrachte – Alcatel hat ihm zwischen 2005 und 2007 fast 720.000 Euro überwiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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