Kern will "progressive Allianz" mit Macron und plant Gipfeltreffen in Wien

Christian Kern verfolgt ein Ziel: Er will EU-weit sozialdemokratische Parteien und befreundete Bewegungen zu einer „progressiven europäischen Allianz“ zusammenführen. „Die Erneuerung der Sozialdemokratie kann nur europäisch erfolgen und nicht auf nationaler Basis“, sagt der der SPÖ-Chef zum KURIER.

Konkret hat er die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 im Auge. Mit etlichen Parteikollegen ist er bereits im Gespräch, noch im April trifft er SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin.

Am Reiseplan steht auch Paris, wo ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron anvisiert wird.

Kern verfolgt bei seinen EU-weiten Kontakten eine dreifache Strategie: „Es geht um eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten, um eine inhaltliche Plattform und gemeinsame Kampagne sowie um die Frage, in welcher Konstellation die Parteien antreten wollen“, definiert er die Aufgabe.

Als Spitzenkandidaten sind derzeit die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini sowie die EU-Kommissare Frans Timmermans und Pierre Moscovici im Gespräch. Fixe Zusagen gibt es aber noch keine.

Eine Schlüsselfigur bei der Bildung einer neuen Allianz in der EU ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron . Gewinnen die Sozialdemokraten die erfolgreiche sozialliberale Bewegung „La République en Marche“ für ein Bündnis? – das ist die zentrale Frage. Noch hat sich Macron für keine der bestehenden Fraktionen und/oder Parteienfamilien entschieden.

Kern hat einen guten Draht zu Macron, heißt es in Brüssel und Paris. Sie kennen einander aus dem Europäischen Rat und von einem Treffen Ende August 2017 in Salzburg, zu dem der ehemalige Bundeskanzler den französischen Staatspräsidenten und die Regierungschefs aus Tschechien und der Slowakei eingeladen hatte, um eine Reform der umstrittenen Entsende-Richtlinie durchzusetzen.

Wichtig seien auch die Inhalte, betont der SPÖ-Chef. Das Programm müsste laut Kern Antworten geben auf wirtschaftspolitische Herausforderungen, auf soziale Fragen, Klimapolitik, Globalisierung und den digitalen Kapitalismus.

Einbringen will sich die SPÖ und ihr Parteichef auch in die österreichische EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Ein Treffen europäischer Parteichefs, ein sozialdemokratischer Gipfel, ist in Wien geplant. Geht alles nach Plan, soll hier der Startschuss für die neue progressive Allianz in Europa erfolgen. „Das streben wir an. Das ist unser Ziel“, erklärt Kern.

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