Kern: "War nie SPÖ-Konzept, allen Tür und Tor zu öffnen"

Die sogenannte Mangelberufsliste scheint dieser Tage zum definierenden Thema für die SPÖ und ihre Rollenfindung in der Opposition zu werden. Durch die geplante Regionalisierung und damit Ausweitung der Mangelberufsliste würden bis 2022, so die SPÖ, bis zu 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land geholt. Die befürchtete Folge: Zusätzlicher Lohndruck und ein Verdrängungswettbewerb.

SPÖ-Chef Christian Kern warnt seit Tagen vor dieser Zahl - die von vielen Experten jedoch als zu hoch eingestuft wird. Am Mittwochabend stand er dazu auch ZIB2-Moderator Armin Wolf Rede und Antwort. "In der Vergangenheit haben wir Menschen aus Drittstaaten dann geholt, wenn sie Spezialisten waren. Techniker oder Computeringenieure zum Beispiel. Aber was jetzt passiert ist, dass plötzlich die Massenberufe eingeladen werden, zu kommen. Da reden wir über Friseure, Verkäufer, Fensterputzer oder Buchhalter. Damit öffnen wir Tür und Tor für diese Beschäftigung", sagte Kern. Auf wiederholte Nachfrage, wie der Parteichef denn auf die kolportierte Zahl von 150.000 kommen würde, wich Kern mehrmals aus.

SPÖ schätzt 15.000 bis 17.000 pro Jahr

Die SPÖ erläuterte dem KURIER bereits am Wochenende, man habe sich auf eine interne Schätzung von nicht näher genannten AMS-Experten bezogen. Demnach wurde unter Berücksichtigung der derzeit offenen Stellen ein zusätzlicher Zuzug von 15.000 bis 17.000 Fachkräften pro Jahr aus Drittstaaten geschätzt, falls die Mangelberufsliste nach AMS-Bezirken regionalisiert wird. Diese Zahl wurde mit dem Faktor 1,6 für Familiennachzug multipliziert. Dazu kämen laut der SPÖ-Schätzung jährlich rund 600 zusätzliche Saisonkräfte.

Diese Rechnung präsentierte Christian Kern auch in derZIB2. Auf den Verweis Wolfs, dass 2017 nicht einmal 300 Menschen über diese Liste nach Österreich gekommen und einen Job erhalten hatten, erwiderte Kern: "Da geht es ja nicht nur um die Mangelberufsliste. Da geht es ja darum, dass soziale Standards abgebaut werden sollen und in Österreich ein Billiglohnmarkt geschaffen wird." Auch die Tatsache, dass eine Regionalisierung der Mangelberufsliste bedeuten würde, dass es in Wien keinen einzigen Mangelberuf mehr gebe, ließ Kern nicht gelten, auch, wenn "das eine erfreuliche Entwicklung wäre." Dabei erklärte Kern, dass die ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm beschlossen hätten, "dass man mit Inseraten im Ausland Menschen anwerben möchte."

Die Pläne für die neue Mangelberufsliste sorgten aber auch SPÖ-intern für Diskussionen. So übten etwa die Sektion 8 oder SJ-Vorsitzende Julia Herr Kritik an der Positionierung der Partei. Hier stellte Kern klar: "Es gibt in der SPÖ niemanden, der für einen unbegrenzten Zuzug zu unserem Arbeitsmarkt ist. Jeder weiß, dass die Auswirkung ist, dass das Wohlstand kostet, dass Menschen unter Druck kommen, dass die Konkurrenz am Arbeitsmarkt noch einmal schärfer wird. Da sind sich alle einig." Die Aussage des neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher nach dem "Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde", teilt Kern nicht: "Das ist auch nicht unsere Argumentation."

Der SPÖ-Chef wehrte sich auch gegen den Vorwurf, eine "FPÖ light" oder gar "FPÖ heavy" zu sein: "Die politische Distanz zur FPÖ könnte nicht größer sein." Lercher habe mit seinem Statement bloß darauf hingewiesen, dass die "FPÖ mittlerweile eine unsoziale Heimatpartei ist." Der SPÖ geht es jedoch sehr wohl darum, den Arbeitsmarkt zu begrenzen: "Es war noch nie ein sozialdemokratisches Konzept Tür und Tor für alle zu öffnen, weil wir letztendlich nicht allen Arbeit geben können." Darin seien sich auch alle Parteien im österreichischen Parlament einig, ist sich der SPÖ-Chef sicher. Jenen Menschen, die einen Asylgrund in Österreich haben, soll Schutz gewehrt werden. "Aber alle, auf die das nicht zutrifft, die müssen wieder zurück in ihre Heimatländer", so Kern in der ZIB2.

Christian Kern wollte gestern in der ZIB 2 das Kontrastprogramm zum Deutschlandbesuch von Sebastian Kurz in Deutschland spielen und erneut den Beweis antreten, dass er eigentlich der bessere Kanzler sei.

Während Kurz in deutschen Talkshows sein in Österreich hinlänglich bekanntes und schon ein wenig ermüdendes Programm (illegale Migration und die FPÖ ist eh nicht so böse) abspulen konnte, kam der SPÖ-Chef in der ZIB 2 bei Armin Wolf gehörig ins Schwimmen. Der sonst so in Statistiken verbissene Kern versuchte die von der SPÖ genannten Horrorzahlen von 150.000 Ausländern, die aufgrund der neuen Mangelberufsliste von ÖVP und FPÖ den heimischen Arbeitsmarkt fluten sollen, zu argumentieren. Das ging gehörig in die Hose. Zahlen, die sich nicht ansatzweise beweisen lassen, sind halt schwer zu erklären. Man hätte annehmen dürfen, dass sich Kern dessen bewusst ist. Dem war freilich nicht so.

Und so verfestigte sich erneut der Eindruck, dass die SPÖ orientierungslos im Oppositionseck taumelt und dass Kern seinem schon stark ramponierten Image mit solchen nicht sehr souveränen Auftritten noch ein paar Kratzer mehr hinzufügt.

stefan.kaltenbrunner@kurier.at