Kern: „Brauchen Asylcenter in Afrika“

Wenn es in letzter Zeit ein Thema gab, das die Schlagzeilen beherrschte, war es die Asylpolitik – und mit ihr vor allem ÖVP-Kanzler Kurz.

Und da ist folgende Frage ja erlaubt: Wo war in dem Getöse eigentlich die SPÖ?

„Bei den Konservativen wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben, aber in Wahrheit keine Politik gemacht“, sagt SPÖ-Chef Christian Kern im Rahmen der Schau-TV-Serie „Warum eigentlich“ auf eben diese Frage von KURIER-Kolumnistin Daniela Kittner. „Wenn ich mir ansehe, dass Kurz und Strache sich mit den Salvinis, den Söders, den Orbans ins Bett legen, dann muss ich sagen: Das ist ganz klar gegen die Interessen Österreichs gerichtet.“

Sein Appell ist darum ein anderer: „Man muss Merkel unterstützen“, sagt Kern. Denn Matteo Salvini, der italienische Innenminister, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würden lediglich „Flüchtlinge nach Österreich schicken und die Rollbalken runterlassen.“ Österreich sei da dazwischen eingeklemmt – weshalb „die Politik der Regierung am Ende Chaos und Unordnung anrichtet.“

Freilich: Nicht alles, was Kern will, steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Kurz fordert. Kern kann etwa seiner immer wieder propagierten Idee, in Afrika Asylzentren aufzubauen, durchaus etwas abgewinnen: „Wir brauchen Transfercenter außerhalb Europas, am sinnvollsten in Nordafrika“, sagt er. Dazu muss man allerdings wissen, dass er nicht der erste in der SPÖ ist, der das verlangt: Auch Hans-Peter Doskozil hatte derartige Asylzentren zu Beginn seiner Ministertätigkeit gefordert, war damals innerhalb seiner Partei aber als Hardliner abgetan worden. Doskozils Vorstellungen unterschieden sich allerdings kaum von dem, was Kern heute sagt: Dass man den Menschen in den Transfercentern „eine Perspektive geben“, sie „in geordneter Form nach Europa holen und fair verteilen muss“, das war auch damals schon zu hören.

Von Kurz fordert Kern allerdings, sich vermehrt – ganz im Stile Merkels – um „die Fluchtursachen zu kümmern“ und in jene Länder zu fahren, die von den Migrationsbewegungen am stärksten betroffen sind. Jordanien stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise, der Libanon sei völlig destabilisiert; und in beiden Ländern säßen Hunderttausende Flüchtlinge. „Ich wünsche mir, dass der Kanzler einen Beitrag dazu leistet, wie es dort stabil bleiben kann.“

Dazu müsste er auch dringend bilaterale Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylwerber abschließen – die habe Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Staaten nämlich nicht, weil man sich in diesem Punkt auf die EU-Kommission verlasse. „Man möchte sich da die Finger nicht schmutzig machen“, so Kern.

Nebelgranate freiwillig

Beim 12-Stunden-Tag, dem anderen beherrschenden Thema dieser Tage, ist Kern auch nicht grundsätzlich ablehnend – schließlich hat er die Arbeitszeitflexibilisierung selbst in seinem Plan A angeregt. „Wir haben überhaupt nichts gegen den 12-Stunden-Tag“, sagt Kern; nur so, wie die Regierung das skizziert hat, gehe das nicht: Wenn es Produktivitätssteigerungen gebe und das Unternehmen profitiere, „müssen die Mitarbeiter auch etwas davon haben.“

Die von der FPÖ forcierte Neuerung, dass nun das Wort „freiwillig“ im Gesetz Platz finden soll, hält er für eine „Nebelgranate“: Wichtiger sei der Schutz von Gewerkschaft und Betriebsrat, der im jetzigen Entwurf nicht mehr vorgesehen sei. Jetzt diktiere die Regierung einseitig, dass „Mitarbeiter verfügbar sein müssen. Aber die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“

Dass die SPÖ nun auch bei der ÖGB-Demo am Samstag, dem 30. Juni, mitmarschiert, ist für den Parteichef darum nur logisch. „Wir werden versuchen, alle politischen Mittel zu dem Thema auszuschöpfen“, sagt er – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat dazu avisiert, dass in diesen Tagen in allen Bezirkshauptstädten Aktionen gegen den 12-Stunden-Tag stattfinden sollen.

Nur: Einen Streik, wie er nun ja im Raum steht, will Kern tunlichst vermeiden – „italienische oder französische Verhältnisse“ will er hierzulande nicht.