Katzian: Solidarbeitrag von Topverdienern zuwenig

Wolfgang Katzian, Boss der mächtigen Gewerkschaft der Privatangestellten, im Interview.

KURIER: Herr Katzian, wie fällt Ihre Zwischenbilanz zum Sparpaket aus?

Wolfgang Katzian: Viele Dinge kenne ich nur aus den Zeitungen, daher möchte ich Einzelmaßnahmen nicht kommentieren, weil ich nicht weiß, ob sie wirklich ein Thema sind. Wir schauen dann auf das Gesamtpaket. Da muss ich sehen: Welche Gruppen sind wie betroffen? Wer trägt was zur Konsolidierung bei?

Wer sollte denn Ihrer Meinung nach was beitragen?

Wir müssen darauf achten, dass nicht die Arbeitnehmer den Löwenanteil tragen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die wirklich großen Vermögen im Land einen größeren Beitrag leisten müssen. Und da reden wir nicht von den oft strapazierten Häuslbauern, sondern von dem reichsten Prozent, dem viel Vermögen gehört. Sie können der Verkäuferin nicht erklären, dass sie einen Beitrag leisten muss, wenn der Multimillionär keinen leistet.

Reicht es, bei Jahresgehältern zwischen 150.000 und 200.000 als „Solidarbeitrag“ das 13. und 14. Gehalt Euro höher zu besteuern?

Das reicht sicher nicht. Da kann man schon etwas tun. Aber sollte das ein Thema sein, dann setzt es doch wieder bei den Arbeitnehmern an – wenn auch bei gut verdienenden. Es trifft wieder nicht die, die ein arbeitsloses Einkommen aus Vermögensbeständen haben. Dort muss etwas geschehen. Ich weiß, dass das politisch schwierig ist. Aber die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten.

Zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer?

Ich glaube schon, wenn man von so einem großen Paket bis 2016 spricht, dass da auch die Finanztransaktionssteuer jetzt schon ein Thema sein muss. Es gibt in Europa mit Ausnahme der Engländer, Übereinstimmung, dass es das geben soll.

Was muss denn erfüllt sein, damit Sie mit dem Sparpaket zufrieden sind?

Die Messlatte ist: Welche Maßnahmen fördern oder behindern das Wachstum und die Beschäftigung? Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist das nicht nur für den Einzelnen ein Problem. Dann sinken die Steuereinnahmen, die Sozialsysteme haben weniger Einnahmen. Das alles Entscheidende ist, dass man die Massenkaufkraft erhalten kann. Deswegen wäre es schlecht, denen etwas wegzunehmen, die ohnehin nichts sparen können, sondern alles zum Konsumieren brauchen.

Alter Wunsch: Finanztransaktionssteuer

Konsens in der Koalition Die SPÖ, Arbeiterkammer und die Gewerkschaft fordern seit Langem eine Steuer auf Finanztransaktionen. Auch die ÖVP signalisierte innerhalb der Regierung bereits Zustimmung. Sie soll auf europäischer Ebene schon im Jahr 2014 umgesetzt werden.

Spareffekt offen Bei den Gesprächen zum Sparpaket wurden mehrere Varianten durchgerechnet. Wie viel eine solche Steuer bringt, hängt von ihrer Ausgestaltung ab, z. B. ob Börsenumsätze oder Transaktionen besteuert werden. Ein Faktor ist auch, wer in Europa mitzieht.