Kaske: „Malus kommt 2017 zu spät“

Es wird der erste Stimmungstest nach der Nationalratswahl: Ab 27. Jänner (bis 19. Mai) können rund drei Millionen Arbeitnehmer ihre Vertretung in der Arbeiterkammer (AK) wählen. Stimmenstärkste Fraktion sind die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG); und sie werden es auch bleiben. Ob sie die Absolute verteidigen können, ist aber fraglich.

AK-Präsident Rudolf Kaske nennt als Wahlziel im KURIER-Gespräch dennoch, „das Ergebnis von 2009 zu halten“. Da hatten die roten Gewerkschafter 55,8 Prozent erreicht (siehe Grafik).

Eine Gruppe, für die sich der AK-Boss derzeit besonders einsetzen möchte, sind die über 55-Jährigen. Da ortet der AK-Chef „dringenden Handlungsbedarf“ – angesichts der vielen älteren Arbeitslosen. „Ein Forschungsinstitut hat für das AMS 290.000 Betriebe untersucht. Zwei Drittel davon beschäftigen keine älteren Arbeitnehmer“, schildert Kaske. Daher müsse die Regierung rasch etwas dagegen tun. Im Koalitionsprogramm steht zwar ein „Bonus-Malus-System“, das auch die AK gefordert hat. Dem AK-Boss missfällt aber, dass der geplante Malus für Arbeitgeber, die zu wenig ältere Menschen beschäftigen, erst 2017 realisiert werden soll.

„Das kommt zu spät. Ich wünsche mir, dass das früher umgesetzt wird. Und der Malus muss auch spürbar für die Unternehmen sein. Die Regierung muss das bei ihrer Klausur Mitte Jänner angehen“, fordert Kaske.

Was sagt er dazu, dass im Regierungspakt keine Vermögens- und Erbschaftssteuern verankert worden sind – der Zwölf-Stunden-Arbeitstag hingegen schon? Befürchtet er nicht, dass ihm das bei der Wahl schaden könnte? Immerhin waren Reichensteuern eine zentrale Forderung der FSG. „Politik ist das Bohren harter Bretter. Deshalb bleibt das Thema Vermögenssteuern natürlich auf der Agenda der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Es geht ja auch darum, eine Senkung der Lohnsteuer zu finanzieren“, sagt Kaske. Dazu hätten sich auch SPÖ und ÖVP bekannt. „So, wie die budgetäre Lage derzeit aussieht, ist nicht damit zu rechnen, dass eine Steuerreform ohne Vermögenssteuern zu finanzieren ist. Daher brauchen wir sie.“

Dass die ÖVP strikt gegen neue Steuern ist, irritiert Kaske nicht. Er glaubt an einen „Umdenkprozess“ bei den Schwarzen: „Die ÖVP ist gut beraten, scharf darüber nachzudenken, denn es geht ja auch um die Kaufkraft, also um die Ankurbelung des Konsums.“

Was den Zwölf-Stunden-Tag betrifft, sagt Kaske, dieser stünde „nicht generell zur Diskussion. Es geht nur um Gleitzeit-Modelle“. Und diese müssten ohnedies erst zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern ausverhandelt werden.