Karoline Edtstadler: „Ich warne vor Kritik am Wahlergebnis“

Die politisch unübersichtliche Lage nach der Nationalratswahl sorgt dafür, dass derzeit sehr oft von der Bundesverfassung gesprochen wird. Deswegen konnte man gespannt sein, ob bei der Festveranstaltung zum Verfassungstag 2024 die anstehende, schwierige Regierungsbildung zu Wort kommen wird. Immerhin war auf der Rednerliste auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu finden.

Im Festsaal des Verfassungsgerichtshofs wurde allerdings weder auf eine Partei eingegangen noch darauf, was die Verfassung jetzt gebietet. Ministerin Karoline Edtstadler platzierte dennoch ein paar grundsätzliche Aussagen zum Wahlsonntag. Vor allem als Gegenpol zu jenen, die angesichts des Wahlsieges der FPÖ von einem schwarzen Sonntag für die Demokratie gesprochen hatten.

Karoline Edtstadler: „Ich warne vor Kritik am Wahlergebnis.“ Und: „Die allgemeine Stimmung in Österreich spiegelt sich im Wahlergebnis wider.“ Jedenfalls sei das Wahlrecht eines der „wichtigsten Mittel der freien Meinungsäußerung“.

Ein Weltgerichtshof

In diesem Zusammenhang verwies Ministerin Karoline Edtstadler auf die Wandschrift im Festsaal: „Österreich ist eine demokratische Republik.“ Und: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Kein Widerspruch, aber doch ein wenig Einspruch kam vom Festredner Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte. „Die Mehrheit hat nicht immer recht, weil sie die Mehrheit ist“, zitierte er in Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu Grund- und Menschenrechten. Und: „Grundrechte müssen als Menschenrechte geschützt werden, auch wenn sie gerade unpopulär und gegen den Willen der Mehrheit sind.“

Er äußerte in seinem Vortrag mit dem Thema „Verfassung, Rechtsstaat und die Menschenrechte“ seine Sorge, „wenn ich von manchen Politikern höre, regionale Menschenrechts-Gerichtshöfe zu untergraben“. Er würde sich mit anderen Proponenten sogar wünschen, dass ein Weltgerichtshof für Menschenrechte geschaffen wird. Bis jetzt sind all diese Versuche gescheitert.

Zum Festakt konnte Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, neben Karoline Edtstadler noch die Minister Alma Zadić und Johannes Rauch von den Grünen sowie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) begrüßen.

Edtstadler nutzte ihre Rede auch, um die Position Österreichs im Hinblick auf den derzeitigen Nahost-Konflikt darzulegen. Angesichts der Ausweitung der kriegerischen Handlungen im Libanon sagte sie: „Die Situation im Nahen Osten betrachten wir mit großer Sorge.“ Sie verwies auch darauf, dass sich in wenigen Tagen der Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten jähre und dass „die Existenz Israels mehr bedroht ist als je zuvor“. Mit dem Hinweis, dass Österreich auch weiterhin zu Israel stehe.martin gebhart