Kapsch zum Staatsziel Wirtschaft: "Es geht um die Balance"

Der Präsident der Industriellen-Vereinigung, Georg Kapsch, begrüßt das Vorhaben der Regierung, die Wirtschaft zum Staatsziel im Verfassungsrang zu machen. "Wir haben viele Dinge in der Verfassung stehen, wie Umweltschutz und Tierschutz", sagte Kapsch im "Ö1-Morgenjournal". "Wieso dann nicht etwas, das Arbeitsplätze in diesem Land sichert?"

Kein "Drüberfahren"

Es gehe darum, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und vor allem "die Rechtssicherheit zu gewähren, dass Unternehmen, die in Österreich investieren wollen, auch wissen, unter welchen Rahmenbedingungen". Es gehe nicht darum, über Umweltinteressen "drüberzufahren", denn eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bedeute nicht, dass sie inhaltlich schlechter werden, betonte der IV-Präsident. "Es geht um die Balance."

Von einem Geschenk der Regierung an die Wirtschaft könne keine Rede sein, meinte Kapsch. Es sei ja auch "noch nichts wirklich beschlossen, die großen Dinge sind noch nicht beschlossen". Die großen Themen Arbeitszeit, Zwölf-Stunden-Tag oder steuerliche Entlastungen für Unternehmen würden noch fehlen. Andere Themen wie Pensionen, Gesundheit und Staatsreform bzw. Föderalismusreform seien überhaupt noch nicht angesprochen worden. Der Zwölf-Stunden-Tag sei ihm "ganz, ganz wichtig", werde aber nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen: "Wir lassen die Normalarbeitszeit und damit die Überstunden-Regelungen gleich."