Kärnten: Mit Bund "auf Augenhöhe"

Gut eine Stunde lang haben die Mitglieder der Kärntner Landesregierung im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser beraten. Anlass des Sondertreffens am Dienstag war, dass die Bundesregierung 2004 dem Kärntner Haftungsgesetz zugestimmt hatte. Dies war durch einen KURIER-Bericht am Sonntag bekannt geworden. Kaiser hatte daraufhin eine rechtliche Prüfung veranlasst und kam zum Schluss, dass man von der Zustimmung der Bundesregierung zu dem Landesgesetz juristisch keine Mithaftung des Bundes ableiten könne.

Bei dem Sondertreffen der Landesregierung brachten Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) die anderen Landesräte auf den gleichen Informationsstand. Der für Rechtsfragen zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ) hatte in einer ersten Reaktion auf den KURIER-Bericht die Gültigkeit der Landeshaftungen infrage gestellt. Nach der Aussprache am Dienstag sagte Ragger: "Wir können nun endlich auf Augenhöhe mit dem Bund verhandeln."

Auch Kaiser sieht Kärnten politisch gestärkt: "Mit der Zustimmung durch die Bundesregierung ist das, was der Kärntner Landtag beschlossen hat, auch vom Bund als richtiger Schritt bewertet worden. Das relativiert das oft vorgebrachte Argument, die Kärntner hätten etwas beschlossen, was der ganzen Republik zum Schaden gereicht." Es liege kein Alleingang Kärntens mehr vor.

Kärnten haftet noch für elf Milliarden Hypo-Anleihen. Derzeit verhandelt das Land mit den Gläubigern über eine Ablöse der Haftungen. Der Bund will sich an diesen Kosten bislang nicht beteiligen.

Einsparungen notwendig

Der medienpräsente Wirtschaftswissenschaftler Gottfried Haber betonte am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal, dass es insbesondere im Gesundheitswesen zu einer "strukturellen Bereinigung" der Angebote kommen müsse (es geht allein in diesem Bereich um 10 Millionen Euro). Die Einsparungen in Höhe von 44 Millionen Euro seien angesichts des Landesbudgets schwierig, aber machbar. Zu Privatsierungen: Da ist wenig zu holen, so Haber, der auch Berater in einer von Kärnten eingerichteten Expertengruppe ist. Ökonomisch mache eine Hypo-Pleite keinen Sinn, auch von den einstigen Prestigebauten Jörg Haiders sei nichts zu holen.

Kärntens Versuch, den Bund bei den Landeshaftungen für die Hypo-Abbaueinheit Heta in die Verantwortung zu ziehen, stößt bei Haber auf kein Verständnis. Juristisch sei der Versuch, den Bund verantwortlich zu machen "sicher nicht" haltbar, sagte Haber.

Kärntens Landespolitiker argumentieren derzeit, der Bund habe von Haftungen gewusst und diese nicht verhindert und sei daher ebenfalls in der Pflicht. "Inhaltlich stellt sich die Frage, ob man selbst etwas versprechen kann und im Nachhinein sagt, weil irgendjemand anderer es nicht verhindert hat, ist der schuld und muss die Haftungen übernehmen. Das ist eine Argumentationslinie, die sich sicher nicht halten lässt und daraus lässt sich sicher nicht ableiten, dass die Haftungen gar ungültig wären", sagte Haber, der vor einem Jahr nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger mit Unterstützung aus Niederösterreich als möglicher ÖVP-Finanzminister im Gespräch war.

Auch wenn der Bund juristisch nicht haftet, "faktisch wird sich der Bund sehr schwertun, ein Bundesland pleitegehen zu lassen. Es würde auch ökonomisch überhaupt keine Sinn machen", meint Haber. Daher sollte man jetzt schon diskutieren, was man macht, wenn die Haftungen des Landes für die Heta wirklich schlagend werden. "Da wird es Finanzierungen geben müssen und da wird der Bund faktisch mithelfen müssen." Auch wenn weder andere Bundesländer noch der Bund formal haften, am Ende des Tages betreffen die Heta-Milliarden alle Steuerzahler, erinnerte Haber.