Blauer Postenschacher soll FPK retten

Noch vor einer Woche hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gedroht, die Kooperation mit der Kärntner Schwesterpartei FPK aufzukündigen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl legte der FPK gar den Parteiausschluss von Finanzlandesrat Harald Dobernig nahe.

Doch seit gestern ist alles anders. Die Medien hätten „völlig falsch von einer Spaltung“ der Blauen berichtet, dozierte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Neo-FPK-Chef Christian Ragger und dem Kärntner FP-Chef Christian Leyroutz.

Er, Strache, habe sich in den vergangenen Tagen als „Mediator“ betätigt. Es gebe nun einen blauen Klub im Kärntner Landtag mit sechs Mandataren. Also, Einigkeit statt Spaltung.

Zur Erinnerung: Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesrat Dobernig und FPK-Mandatar Hannes Anton wollten nach dem Wahldebakel am 3. März (minus 28 Prozent) nicht – wie von Strache & Ragger gewünscht – auf ihre Mandate verzichten. Die drei Herren wollten „wilde Abgeordnete“ werden. Damit hätte die FPK keinen Klubstatus im Landtag gehabt und 900.000 Euro an Förderung verloren.

Ziel Wiedervereinigung

Jetzt wechselt Dörfler in den Bundesrat, Dobernig verzichtet auf sein Mandat, Anton kommt doch in den Klub. Und junge Blaue rücken nach. Längerfristig streben FPK und FPÖ die Wiedervereinigung an. Ragger meint, es könnte noch vor der Nationalratswahl im Herbst so weit sein. Ein erster Schritt wurde bereits gesetzt. Kärntens FP-Chef Leyroutz wird Obmann im FPK-Klub.

Dass Dörfler den Bundesrat noch vor Kurzem abschaffen wollte, ist für Strache kein Problem. Er meint, der Ex-Landeschef könne die Länderkammer „mit seinem Erfahrungsschatz aus dem Tiefschlaf wachküssen“. Ein Versorgungsposten sei das Bundesratsmandat nicht, betonte FPÖ-General Herbert Kickl, maximal ein „Optimierungsposten“ (siehe Zitate).

Dobernig bekommt keinen „Optimierungsposten“, aber einen Werkvertrag für Beratung, gab Ragger zu. Zuvor hatte Strache noch sämtliche Behauptungen über eine „Abschlagszahlung“ an Dobernig als „bösartige Unterstellung“ qualifiziert.

Preis für Verzicht

Wie sieht EU-Abgeordneter Andreas Mölzer den Beratervertrag? „Natürlich kann man böswillig sagen: Das ist der Preis für den Verzicht auf das Mandat“, aber man müsse „den Verzicht auch respektieren“, sagt Mölzer zum KURIER. Er verhehlt gar nicht, dass der Werkvertrag eine Art Versorgung für Dobernig ist: „Glauben Sie wirklich, dass er so schnell einen Spitzenjob kriegt? Dass man einem weiterhilft, ist legitim.“ Rot und Schwarz würden ihre Leute auch „bestens versorgen“.

Ebenso berurteilt das Salzburgs FP-Chef Karl Schnell. SPÖ und ÖVP würden ihren Funktionären Posten verschaffen, „wo sie mehr als vorher bekommen“.

Zumindest das ist bei Dörfler nicht der Fall. Als Landtagsabgeordneter hätte er rund 6500 Euro (brutto) kassiert, als Bundesrat erhält er 4080 Euro (brutto).

Dass er in der Politik bleibt, obwohl er bei der Wahl nach eigener Wahrnehmung „durchgerasselt“ ist, sieht Dörfler heute anders. „Durchgerasselt bin ich als Landeshauptmann, aber nicht als Politiker“, begründet er seinen Wechsel in den Bundesrat. Dass er damit künftig ausgerechnet jenem Gremium angehört, für dessen Auflösung er plädiert hatte, sieht Dörfler nun so: „Ich will mir von innen ansehen, was ich damals von außen gesagt habe. Auch ein Politiker kann klüger werden.“

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