Justiz: Edtstadler für schnellere Einstellungen an Nebenfronten

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hofft, dass die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einberufene Aussprache mit der Justiz das Vertrauen in die Behörden wieder herstellen könne. Sie kann sich vor allem vorstellen, Verfahren gegen Mitbeschuldigte schneller einzustellen, wie sie im Gespräch mit der APA sagte. Die Betroffenen seien oft massiv im beruflichen Fortkommen beeinträchtigt.

Edtstadler ist nicht nur aufgrund ihrer Funktion als Kanzleramtsminister beim Treffen am Montag dabei, sondern auch aufgrund ihrer beruflichen Expertise als Richterin und ihrer einstigen Zuteilung zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Ich kenne die Probleme in der Justiz", sagt sie. Vieles werde oft als unverhältnismäßig wahrgenommen, Strafmaße seien in der Öffentlichkeit oft schwer darstellbar.

Bei der Aussprache mit den Standesvertretern solle nicht nur eine bessere Ausstattung der Justiz Thema sein, eine Frage müsse etwa lauten: "Wie kann man das Ansehen der Staatsanwaltschaften wieder heben?" So werde in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen, wenn etwa 90 Prozent der Verfahren gut liefen, als jene zehn Prozent, wo es hakt.

Ein Missstand ist für Edtstadler die Verfahrenslänge bei Mitangeklagten. Diese müssten in der Praxis oft auf den Abschluss des Hauptverfahrens warten, bis deren Causa in einigen Fällen eingestellt wird. Den FPÖ-Vorschlag zu einem höheren Kostenersatz für Freisprüche hält sie für schwer finanzierbar. Zudem stelle sich die Frage, was etwa bei einer Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch aus Mangel an Beweisen geschieht.

Auch die schon im Regierungsprogramm verankerte grenzübergreifende Stärkung der Korruptionsbekämpfung soll laut der Europaministerin Thema sein. Vor allem im Hinblick auf die diskutierte EU-Erweiterung um die Staaten Albanien und Nordmazedonien. Auf die Aussagen von Kurz zur WKStA ging Edtstadler nicht näher ein, da sie nicht dabei gewesen sei. Kritik müsse jedoch erlaubt sein.

Kurz hatte in einem Hintergrundgespräch am 20. Jänner massive Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft geübt, sie sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet und ihr vorgeworfen, gegen Politiker anderer Parteien wie Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger zu ermitteln und Akten an die Öffentlichkeit zu spielen. Als die Aussagen öffentlich wurden, meinte Kurz zunächst, er hätte dies "so nicht formuliert" und lud dann zu einem "Runde Tisch" über "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA.

Nach massiven Protesten von Standesvertretern und Opposition wandelte Justizministerin Alma Zadic das for Montag geplante Treffen zu einer "allgemeinen Aussprache" um. Themen sollen die "Stärkung der Korruptionsbekämpfung" und der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sein, sowie ausreichende Budgetmittel für die Strafverfolgung. Von angeblichen Defiziten bei der WKStA - deren Chefin Ilse Vrabl-Sanda im Übrigen Wert darauf legt, kein Mitglied einer Partei zu sein und auch kein Naheverhältnis zu pflegen - war in der Terminankündigung vom Donnerstagabend nicht mehr die Rede.