Politik/Inland

Eine schwere Verstimmung

Die Empörung ist einhellig und reicht von Politikern bis zu Kommentatoren: Dass die neue Einheitsregierung der Palästinenser von EU, UNO und den USA gelobt und Zusammenarbeit angeboten wird, macht in Israel wütend. Denn ein Teil der neuen palästinensischen Einheit, die Hamas, gilt als Terrororganisation. Und zwar nicht nur in Israel, sondern auch in der EU und in den USA.

Ende April hatten die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und die radikale Hamas ein Aussöhnungsabkommen geschlossen – sieben Jahre nach dem blutigen Hamas-Putsch im Gaza-Streifen. Damit reagierten die Palästinenser auf das Verschleppen der Nahost-Verhandlungen und israelische Siedlungsbau-Pläne. Israel erklärte als Reaktion umgehend die von den USA initiierten Nahost-Gespräche für beendet.

Als Mahmud Abbas am Montag ein 17-köpfiges gemeinsames Expertenkabinett vereidigte, beschloss das Sicherheitskabinett um Israels Premier Benjamin Netanjahu ebenso umgehend, keine Friedensgespräche mit einer Regierung zu führen, an der die Hamas beteiligt ist. Weitere Sanktionen gegen die Palästinenser werden ausgearbeitet.

Brüskiert

Umso brüskierter fühlt sich Israel von den Reaktionen etwa der EU: Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte die Versöhnung der Palästinenser einen "wichtigen Schritt" und begrüßte die Zusicherung von Mahmud Abbas, dass sich die Expertenregierung aus parteilosen Fachleuten zu Israels Existenzrecht und früheren Vereinbarungen bekenne. Die USA erklärten, sie würden die Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufrecht erhalten und auch weiter Hilfsgelder zahlen, da kein palästinensisches Regierungsmitglied der Hamas angehöre.

Israel sieht das anders: Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte, die Palästinenser- Regierung bestehe aus "Terroristen in Anzügen". Kommunikationsminister Gilad Erdan warf den USA Naivität vor, die alle Rekorde sprenge. Jegliche Zusammenarbeit mit der Hamas, die für den Tod von Frauen und Kindern verantwortlich sei, sei unannehmbar. Tenor der isralischen Kritik: Die Hamas habe ihren terroristischen Zielen nie abgeschworen.