Islam-Kenner: "Viele Kindergärten haben einiges zu verbergen"

Schon bald soll es eine flächendeckende Untersuchung aller islamischen Kindergärten in Wien geben. Darauf haben sich Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die Wiener SPÖ-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Soziales) und Sandra Frauenberger (Integration und Bildung) geeinigt.

Noch bevor diese begonnen hat, ist klar, dass sich einiges grundlegend ändern soll: So soll es etwa einen religiösen Bildungsleitfaden geben und das Personal für die Kontrollen aufgestockt werden.

Abschottung

All das soll dem zentralen Kritikpunkt entgegenwirken, den Studien-Autor Ednan Aslan vom Institut für Islam-Studien an der Universität Wien, erhebt: Dass es Eltern gibt, die ihre Kinder "von der Mehrheitsbevölkerung abschotten wollen", wie Kurz sagt. Und dass es ein System gibt, dass das auch zulässt – indem etwa vieles privaten Anbietern überlassen und kaum kontrolliert wird.

Aus Aslans Studie sowie einer von Format publik gemachten Anzeige des Magistrats gegen einen Kindergartenbetreiber wegen des Verdachts, er habe sich Hunderttausende Euro an Fördergeldern erschlichen lässt sich ablesen, wie man sich bisher abschotten konnte, wenn man es darauf anlegte.

Szene-Netzwerk

Demnach sind manche Einrichtungen Teil eines Netzwerks aus Vereinen, die nicht nur die Kindergärten betreiben, sondern auch bei der Errichtung, den Behördengängen und der Aus- und Weiterbildung mitmischen.

Laut Aslan sind "Firmen entstanden, die das Gesamtprogramm der Kindergartengründung übernehmen": Als "Rundum sorglos"-Paket bot etwa ein Verein für Pauschalen von bis zu 40.000 Euro fix fertige Konzepte und die Erledigung von Behördengängen an. Besonders gut geprüft wurde hier offenbar nicht: Laut Anzeige der MA11 blieb lange unentdeckt, dass Anträge, Kontoeröffnungen und sogar Finanzamtsdokumente gefälscht wurden.

Offiziell, sagt Aslan, würden viele Kindergärten von Strohmännern geführt – während im Hintergrund oft Personen stünden, die bereits im Visier der Behörden sind. Das hilft auch beim Check durch den Verfassungsschutz.

Pädagoginnen können ihre Ausbildung im Ausland machen und später anerkennen lassen; die oft sehr kurze Ausbildung der Helferinnen wird von Szene-Vereinen angeboten. Unter staatlichen Vorgaben – aber eben nicht von staatlichen Institutionen.

Aslans Fazit: "Viele Kindergärten haben einiges zu verbergen."

Die Wiener SPÖ wirft Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, dass es ihm bei der Kritik an den islamischen Kindergärten in der Hauptstadt nicht um die Sache geht, sondern darum, mit Populismus zu punkten. "Es geht um Lösungen, und es geht um die Kinder, und nicht um Ihre persönliche Profilierung", warf Stadträtin Sonja Wehsely Kurz am Donnerstag an den Kopf – und zwar vor laufenden Kameras, nach einem gemeinsamen Termin zur Causa.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl legte am Freitag nach: "Es wäre vernünftiger gewesen, dass man das, was untersucht wurde, gleich mitgeteilt hätte. Aber um das ist es ja nicht gegangen, es ist um Medien-Tamtam gegangen und darum, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wieder anzuschwärzen", sagte Häupl dem ORF. Er könne nicht verstehen, so Häupl weiter, "was Teile der Bundes-ÖVP reitet, dieses Wien-Bashing und Wiener-SPÖ-Bashing" zu betreiben.