Interventionswürfe gegen BMI-Beamte: Ermittlungen eingestellt

Die SPÖ hat in einer Anfrage auf schwere Vorwürfe gegen Beamte des Innenministeriums hingewiesen. Dabei geht es um den Interventions-Vorwurf durch Sektionschef Michael Kloibmüller und andere Beamte bei angeblichen Erhebungen gegen einen ehemaligen Kabinettschef von Ex-Ressortchefin Liese Prokop (ÖVP). Laut StA St. Pölten gab es Ermittlungen, die aber wegen "Haltlosigkeit" eingestellt wurden.

Laut der Anfrage von SP-Abgeordnetem Hannes Jarolim und Kollegen soll am 5. Juli 2016 "wegen wiederholter Bombendrohungen" während der Österreich-Radrundfahrt ein Polizei-Einsatz stattgefunden haben. Auf der Suche nach Sprengstoff soll die Polizei über Hinweis auch das Anwesen des ehemaligen Kabinettschefs von Ex-Innenministerin Liese Prokop (V) im niederösterreichischen Ardagger umfassend untersucht haben, heißt es in der Anfrage.

Neonazistisches Material gefunden

Zwar sei kein Sprengstoff gefunden worden, dafür aber "illegale Waffen, darunter eine Pistole mit herausgeschliffener Seriennummer und ebenso eine erhebliche Menge an rechtsradikalem bzw. neonazistischem Material", so der Text der Anfrage. Der Ex-Kabinettschef sei von dem Fund "umgehend" durch einen ihm nahestehenden Polizei-Inspektions-Kommandanten verständigt worden. Daraufhin habe der Ex-Kabinettschef den "ihm ebenfalls nahestehenden" Sektionsleiter und Kabinettchef, Kloibmüller, informiert - darüber hinaus auch ihm "ebenfalls nahestehende" Ministerialräte, nämlich den heutigen COBRA-Chef Bernhard Treibenreif sowie den damaligen Landespolizeidirektor von Niederösterreich, Franz Prucher, der mittlerweile in die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit gewechselt ist.

Kloibmüller soll laut Anfrage-Text angeordnet haben, dass die Angelegenheit nicht "wie sonst üblich vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) Niederösterreich, sondern von der PI (Polizeiinspektion) mit Unterstützung des Entschärfungsteams der DSE (Direktion für Spezialeinheiten), dessen Direktor im BMI Ministerialrat Treibenreif ist, abgearbeitet wird". Auch soll ausdrücklich angeordnet worden sein, keine Dokumentation anzulegen; nicht einmal im elektronischen Tagesbericht der Polizeiinspektion.

Eingeleite Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa sollen durch Druck von Kloibmüller auf Prucher verhindert worden sein. Das entsprechende Ersuchen soll vom ehemaligen Kabinettschefs Prokops gekommen sein. Prucher und Treibenreif sollen "zu deren nur mäßiger Freude" von Kloibmüller persönlich "für die strikte Vertraulichkeit des Falles" verantwortlich gemacht worden sein, heißt es in der Anfrage. Am 3. Oktober 2016 soll dann "ein aufmerksamer Mitarbeiter der Polizei" den Vorfall in Ardagger an die NS-Meldestelle weitergegeben haben.

Laut Anfragetext soll "über heftige Intervention von Herrn Kloibmüller" sowie dessen "persönlichem Freund", Wolfgang Zöhrer vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, eine Referatsleiterin für Extremismus im BVT "dazu gezwungen worden sein, die gegenständliche Causa nicht weiter zu verfolgen".

Ermittlungsverfahren in St. Pölten

Im Innenressort verwies man in dieser Causa auf die Staatsanwaltschaft St. Pölten. Dort hieß es auf Anfrage der APA, es seien in dieser Sache im Vorjahr gegen Kloibmüller und Prucher Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt durchgeführt worden. Grund dafür war eine beim BVT eingebrachte anonyme Anzeige, in der der Vorwurf erhoben worden sei, dass die beiden Beamten im Juli 2016 im Stift Ardagger Ermittlungen verhindert hätten.

Die Ermittlungen des Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hätten ergeben, dass am 5. Juli 2016 tatsächlich - aufgrund eines anonymen Hinweises - beim Stift Ardagger eine "Tasche mit funktionsunfähiger Waffe und Schriften aus der NS-Zeit" aufgefunden wurde. Die Tasche konnte aber niemandem zugeordnet werden.

Die Ermittlungsverfahren gegen Kloibmüller und Prucher wurde "wegen offenkundiger Haltlosigkeit der Vorwürfe am 18. Oktober 2016 eingestellt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten zur APA. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Kabinettchef wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt wurde ebenfalls eingestellt.

Der Anwalt des ehemaligen Kabinettchefs erklärte gegenüber der APA, sein Mandant sei während des inkriminierten Vorfalles am 5. Juli 2016 auf Urlaub im Ausland gewesen - und habe bis zu jenem Zeitpunkt, als ihm die Benachrichtigung der Einstellung des Verfahrens zugestellt wurde (24. Oktober), überhaupt keine Kenntnis von der Sache gehabt. Er habe keine Kenntnis über den Fund der Tasche gehabt, daher auch keine Motivation, deswegen irgendjemand anzurufen. Es habe auch keine Ermittlungsschritte wegen des Fundes gegen seinen Mandanten gegeben, sondern lediglich wegen der anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, die dann eingestellt wurde.

Zum Fund der Tasche hielt der Anwalt fest, dass der Fundort auf öffentlich zugänglichem Grund (eine Forstwirtschaft) seines Mandanten lag.

Keinerlei Bombendrohung

Seitens des Innenministeriums hieß es, dass Kloibmüller, Prucher und Treibenreif festhalten, dass sie nie mit irgendeinem Sachverhalt konfrontiert wurden so wie er in der SPÖ-Anfrage dargelegt wird. Und der Bezirkspolizeikommandant von Amstetten erklärte in einer Stellungnahme, dass es zum genannten Zeitpunkt auch keinerlei Bombendrohung rund um die Radrundfahrt gegeben habe.

SP-Abgeordneter Hannes Jarolim will in der Anfrage u.a. wissen, ob im Innenressort Informationen zu diesen Vorgängen vorliegen. In einer weiteren Anfrage an das Justizministerium will die SPÖ wissen, ob daran gedacht ist, "im Falle einer erfolgten Einstellung des Verfahrens die Angelegenheit angesichts der vorliegenden Umstände weiter zu verfolgen" - und welchen Standpunkt das Ministerium "als oberste Weisungsbehörde" einnimmt.