Inseratenaffäre: Einstellung in Sicht

Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) dürfen offenbar aufatmen: Eine Anklageerhebung in der Causa Inseratenaffäre im Wahlkampf dürfte ihnen erspart bleiben. „Die Ermittlungen sind abgeschlossen, der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien ist fertig“, heißt es aus hochrangigen Justizkreisen zum KURIER. Offiziell will die Staatsanwaltschaft das nicht bestätigen: Auf Anfrage heißt es, der Bericht sei noch nicht fertig.

Dem Vernehmen nach ist eine Einstellung der heiklen Causa in Sicht. Allerdings muss erst die Oberstaatsanwaltschaft und danach das Justizministerium dem Vorhaben zustimmen. Bereits im Juli 2012 war eine Einstellung des Verfahrens in Sicht. Das Justizministerium unter Leitung von VP-Ministerin Beatrix Karl hatte aber weitere Erhebungen zum Thema Asfinag-Inserate in Auftrag gegeben.

Gefragt nach einer möglichen Anklage mitten im Wahlkampf erklärte Ministerin Karl vergangene Woche, sie rechne nicht damit. Als Grund nannte sie allerdings den langen Behördenweg.

Tatsächlich könnte die Prüfung des Vorhabensberichts bei Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit rund 70 Seiten soll der Bericht recht umfangreich sein. In der Inseratenaffäre geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich als Infrastrukturminister auf Kosten von ÖBB und Asfinag mit Inseraten die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft.