Innenministerium fahndet nach 103 IS-Kämpfern aus Österreich
331 "Foreign Fighters" sind von Österreich aus für die Terrormiliz "Islamischer Staat" in den "heiligen Krieg" gezogen - zumindest ist das die Anzahl, die den österreichischen Behörden mit Stand März 2020 bekannt ist.
Ein Jahr nach dem territorialen Zerfall des IS ist eine größere Rückkehrbewegung aber ausgeblieben, schreibt Innenminister Karl Nehammer in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ.
Von den 331 Personen dürften 69 ums Leben gekommen sein. 103 dürften sich noch im Kriegsgebiet in Syrien und dem Irak aufhalten.
Zwölf Jihadisten in Haft
Nach diesen 103 "Foreign Terrorist Fighters" sucht das Innenministerium: Es gebe nationale und internationale Ausschreibungen zu Fahndungen bzw. Haftbefehle. "Im Falle einer Rückkehr werden seitens der Sicherheitsbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung, ausgeschöpft werden", heißt es vom Ministerium.
Aktuell halten sich 72 Rückkehrer in Österreich auf, davon sind 26 österreichische Staatsbürger. Und zwölf Jihadisten sind derzeit in Haft
Insgesamt sind 97 Kämpfer nach Österreich bzw. andere Länder zurückgekehrt.
Ob es eine Dunkelziffer gibt - und wie hoch diese sein dürfte - beantwortet Nehammer in der Anfrage nicht. Der Innenminister wehrt sich auch gegen den Vorwurf der FPÖ, dass den Behörden mehr Rückkehrer bekannt seien, als man zugibt. Das sei "mit den Tatsachen nicht übereinstimmend und daher auch nicht nachvollziehbar".
Offen bleibt außerdem, wie viele "Gefährder" in Österreich leben. "Gefährder" sei kein Terminus aus der österreichischen Rechtsordnung. Solche Daten öffentlich zu nennen, sei zudem "aus polizeitaktischen Gründen nachteilig für die Arbeit der Staatsschutzbehörden, die insbesondere den Schutz der österreichischen Bevölkerung zum Ziel hat". Diese Informationen könnten von Betroffenen taktisch und strategisch verwendet werden.
Der islamische Extremismus und Terrorismus, so Nehammer, stelle speziell für Europa und auch für Österreich eine "anhaltende und erhöhte Bedrohung dar". Europol beschreibe ihn im Jahresbericht 2019 sogar als "größte Gefahr für die Sicherheit Europas".