Blaue Hinterlassenschaft wird aufgeräumt

Die Budgetbeamten des Landes Kärnten haben alle Hände voll zu tun. Seit Ende März ist die neue Regierung im Amt und hat den Auftrag gegeben, nach den blauen Budgetjahren einen Kassasturz zu machen. Am 4. Juni wird der Kassasturz in der Landesregierung präsentiert. Klar ist: Die blauen Jahre werden sich tiefrot in den Schulden des Landes niederschlagen. „Eine genaue Zahl kann ich noch nicht nennen, das wäre nicht seriös“, sagt Gaby Schaunig, neue Kärntner Finanzchefin. Sie habe ihre Mitarbeiter angewiesen, alles zum Vorschein zu bringen: Laufend zu bedienende Schulden, künftige Zahlungsverpflichtungen, aus dem Budget ausgelagerte Schulden. Insgesamt dürfte das, was der Rechnungshof unlängst recherchiert hat, wohl die Untergrenze sein: 3,44 Milliarden Euro Schulden. Schaunig: „Ich hoffe, dass wir unter vier Milliarden bleiben.“

Kärnten wird heuer jedenfalls einen heißen Juli erleben: Die neue Regierung holt nach, was die alte längst hätte tun müssen, nämlich dem Landtag den Rechnungsabschluss 2011 vorzulegen. Zusätzlich wird sich der Landtag im Juli mit dem Rechnungsabschluss 2012 beschäftigen – und mit dem Budget 2013. Das gibt es nämlich wegen der verzögerten Neuwahlen noch nicht. Schaunig: „Nach einer kurzen Verschnaufpause werden wir dann gleich das Budget 2014 beginnen. Ich hätte gern ein Doppelbudget gemacht, aber das wäre für die Mitarbeiter in der Budgetabteilung einfach zu viel auf einmal gewesen.“

Schaunig hat den Beamten ein weiteres Großprojekt aufgetragen: „Wenn alle Budgetzahlen am Tisch liegen, müssen sie so zugeordnet werden, dass man von der Kameralistik auf die doppelte Buchhaltung umsteigen kann.“ Die doppelte Buchhaltung sorgt für ein ehrliches Abbild der Finanzlage – nach der Salzburger Spekulationsaffäre ein Gebot der Stunde.

Der Kärntner ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner hat von dem Blauen Harald Dobernig die „Volkskultur“ geerbt. Waldner flatterten jetzt einige Rechnungen auf den Schreibtisch, deren Bezahlung er „dringend“ erledigen sollte. Doch Waldner stoppte alle Anweisungen. Es stellte sich nämlich heraus, dass Dobernig die „Volkskultur“ als eine Art Spesenbudget verwendete. So lud Dobernig um schlanke 67.000 Euro zu einem Neujahrsempfang, um 42.000 Euro wurde gegessen und getrunken.

„Die Firmen sollen ihr Geld bekommen, das ist klar. Sie haben ja nur das Bestellte geliefert“, heißt es im Büro Waldner. Aber: Man habe auf den Veranstaltungsfotos gesehen, dass da viele blaue Parteischals getragen wurden. Jetzt werde recherchiert, ob es sich bei dem Neujahrsempfang im VIP-Bereich des Wörthersee-Stadions nicht eher um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe, die die FPÖ zu berappen habe und nicht der Steuerzahler.