Impfpflicht: Wie es nun weiter geht
In der Vorbereitung um ein Gesetz für eine Impfpflicht ab Februar geht es diese Woche weiter. Nächste Woche soll der Entwurf ja bereits vorliegen, damit eine "ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen" ermöglicht wird. Das Gesetz könne dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten.
Nach dem ersten Runden Tisch am Dienstag laden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu weiteren Gesprächen. Am heutigen Donnerstag soll die Opposition zu Wort kommen, am Freitag zusätzlich Interessensvertretungen und Experten. Nächste Woche soll dann der Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht in Begutachtung gehen, hieß es am Donnerstag.
"Die Ergebnisse der Gespräche dieser Woche werden in den Gesetzesvorschlag einfließen. Damit stellen wir sicher, dass das Gesetz zur Impfpflicht nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft findet", versprach Edtstadler in der gemeinsamen Aussendung fest. Auch Mückstein sprach von der Wichtigkeit, "ein möglichst breites Meinungsspektrum einzuholen, damit wir diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemeinsam gehen können".
Zur Runde mit der Opposition sei auch die FPÖ eingeladen worden, diese habe aber abgelehnt, hieß es. Das Angebot einer Teilnahme sei aber weiterhin aufrecht, so Edtstadler und Mückstein.
Am morgigen Freitag finden gleich vier weitere Gesprächsrunden statt. Ab 11 Uhr sind die Sozialpartner ins Bundeskanzleramt geladen, am Nachmittag werden dann Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde teilnehmen. Im Anschluss daran sind gemeinsam mit Kultus- und Jugendministerin Susanne Raab (ÖVP) alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, ihre Sichtweisen zu diesem Thema einzubringen. Die Meinung von Jugend-, Studierenden- und Pensionistenvertreterinnen und -vertreter ist ebenfalls gefragt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dazu: "Uns war es von Anfang an wichtig, in diesem Prozess eine breite Öffentlichkeit umfassend einzubinden. Umso mehr freut es mich, dass die ersten Gespräche diese Woche bereits so konstruktiv verlaufen sind und wir jetzt noch weitere Gespräche führen können. Ziel ist es, ein möglichst breites Meinungsspektrum einzuholen, damit wir diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemeinsam gehen können."
Das sozialliberale Momentum-Institut berechnete indes, wie hoch das Impftempo sein müsste, um bis Anfang Februar und damit noch vor dem Beginn der Impfpflicht eine Vollimmunisierung der Bevölkerung (95 Prozent der impfbaren Personen ab fünf Jahren) zu erreichen. Dafür müssten ab Ende Dezember wöchentlich 955.000 Menschen geimpft werden. Zum Vergleich: Aktuell werden hierzulande wöchentlich knapp 747.000 Stiche verabreicht. Das Institut erneute aus diesem Anlass seine Forderung nach einer Impfprämie.