Im Gleichklang zu höheren Steuern
Von Christian Böhmer
Sie stritten ganz ordentlich um die zu schließenden 121 Polizeidienststellen; sie disputierten gehörig über den Gehalt des Ukraine-Berichts von Außenminister Sebastian Kurz; doch über einen Satz, den Michael Spindelegger an diesem Parlamentstag zum Besten gab, konnten und wollten die Vertreter von Opposition und Regierung am Montag so überhaupt nicht streiten. Der Satz ging so: "Niemand erhöht gerne Steuern."
Der Finanzminister war ins Hohe Haus gekommen, um das so genannte Abgabenänderungsgesetz zu verteidigen.
Wie berichtet, verbirgt sich hinter dem vergleichsweise sperrigen Namen eine ganze Fülle an Steuererhöhungen. Und die Botschaft des Finanzministers blieb dieselbe wie seit Wochen: Mit den zusätzlichen rund zwei Milliarden Euro, die die Finanz 2015 und 2016 einnehmen möchte, wird ab 2016 ein ausgeglichener Haushalt möglich, sprich: Die Einnahmen und die Ausgaben halten sich die Waage.er Staat schafft dann ein strukturelles Null-Defizit.
Allein 280 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Bundesregierung von den Autofahrern kommen: Schon ab 1. März werden die NoVA und die Kfz-Steuer angehoben, Spritfresser bzw. leistungsstarke Pkw kommen die Bürger künftig teurer.
Bis zu 300 Millionen Euro erwartet sich der Fiskus von der höheren Tabaksteuer, für Raucher bedeutet sie: eine Packung Zigaretten könnte um bis zu 50 Cent teurer werden.
Wie erwartet zog die Opposition am Montag geschlossen gegen das "Paket der Mehrbelastungen" (FPÖ-Chef Strache) vom Leder. Und die Regierungsvertreter, allen voran der Finanzminister, rückten das "lohnende Ziel", das Nulldefizit, ins Zentrum.
Andreas Schieder versuchte den Vorwurf des Belastungspakets mit besonders plastischen Beispielen zu entkräften. "Wir schaffen gleichzeitig auch mehr Steuergerechtigkeit", sagte der Klubobmann der SPÖ und erwähnte die künftig (wieder) höhere Bankenabgabe, die neue Besteuerung von Manager-Gehältern und auch die reformierte Gruppenbesteuerung: In Zukunft sei es für Großkonzerne nur eingeschränkt möglich, Auslandsverluste in Österreich steuerschonend geltend zu machen. Kaffeehaus-Ketten wie "Starbucks", so sagte Schieder sinngemäß, würden in Zukunft steuerlich nicht besser behandelt als "das kleine Espresso am Eck".
Ende der vergangenen Woche wurde es präsentiert, im März soll es beschlossen werden: das "Arbeitsmarktpaket" der Bundesregierung war neben den Steuererhöhungen auch Thema im Parlament.
Mit dem Paket wollen SPÖ und ÖVP insgesamt 550 Millionen Euro in eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Förderung von älteren Arbeitnehmern investieren. Konkret wird der Unfallversicherungsbeitrag per 1. Juli um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Anfang 2015 soll dann der Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds um diesen Betrag sinken. Diese Maßnahmen sind 200 Millionen Euro schwer. 350 Millionen nimmt die Regierung für die Förderung der Generation 50 plus auf dem Arbeitsmarkt in die Hand. Geplant ist hier eine Neugestaltung der Eingliederungshilfen; zudem wird verstärkt in die Integration in sozialökonomischen Betrieben, also in den zweiten Arbeitsmarkt investiert.