Spindelegger will 500 Mio. Euro von Spekulanten

Im Finanzministerium wird eifrig an einem Entwurf für ein Sondergesetz gearbeitet, um die Hypo-Spekulanten zur Kasse zu bitten. Noch dürfte es einige juristische Tücken geben, aber das Ziel heißt: Risikokapitalgeber, die Anleihen mit einem höheren Risiko gekauft haben, sollen mitzahlen. Dem Vernehmen nach geht es um Anleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, rund ein Viertel, 500 Millionen Euro, hofft die Regierung durch ein Sondergesetz einbehalten zu können.

Frische Milliarden

Am Donnerstag tagt erneut der Aufsichtsrat der Hypo. Finanzminister Michael Spindelegger erwartet sich von der Sitzung genaue Zahlen, wie viel die Bank zur Erstellung der Bilanz 2013 noch braucht. Dem Vernehmen nach wird es sich um 500 bis 800 Millionen handeln. Etwa 500 Millionen sind allein wegen der Abwertung des Südosteuropa-Netzwerks (derzeit mit einer Milliarde in den Büchern) nötig. Darüber hinaus soll es einen "Geldpuffer" geben, den die Bank für das Jahr 2014 bis zu jenem Zeitpunkt brauchen wird, zu dem die Abbaugesellschaft eingerichtet ist. Das dürfte im Herbst der Fall sein.

Insgesamt rechnet das Finanzministerium damit, dass heuer vier Milliarden fällig sind. Zwei Milliarden gibt es quasi "in Reserve", die nicht ins Defizit fallen würden: eine Milliarde Partizipationskapital, das bereits in der Bank liegt, könnte in Eigenkapital umgewandelt werden. Eine weitere Milliarde ist im 15 Milliarden schweren Bankenpaket frei.