Politik/Inland

Hypo-Schaden unter zehn Milliarden

Am Freitag um 17 Uhr ist Schluss. Spätestens da müssen sich die Hypo-Gläubiger festlegen, ob sie das Angebot der Republik für die Ablöse von elf Milliarden Hypo-Anleihen mit Kärnten-Haftung annehmen. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling werden die Gläubiger dies in erforderlicher Anzahl tun.

Die Gläubiger müssen auch sagen, welches Angebot sie annehmen:

Entweder, 1. Variante:

Sofort-Cash Die zehn Milliarden Vorrang-Anleihen können zu 75 Prozent bar und sofort eingelöst werden, wären 7,5 Milliarden. Die 900 Millionen Nachranganleihen könnten in 300 Millionen Bargeld umgetauscht werden.

Oder, 2. Variante:

Null-Kupons Die Republik gewährt Kupons zu null Zinsen, womit die Vorrang-Anleihen in 18 Jahren 90 Prozent des Nominales wert wären und die Nachrang-Anleihen in 56 Jahren ebenfalls 90 Prozent.

Die Gläubiger können entweder die Ablaufzeit der Kupons abwarten oder eine weitere Option nutzen: die Kupons der Republik verkaufen. Das geht so: Der Wert der Kupons wird am kommenden Montag mit 90 Prozent des Nominale festgelegt. Die Republik verpflichtet sich, die Kupons ab 1. Dezember auf 180 Tage zurückzukaufen, und zwar zu einer fixen Spanne zum Marktzinssatz. Steigen die Zinsen, sinkt der Wert der Kupons unter die 90 Prozent, fallen die Zinsen, steigt er über die 90 Prozent. Spiegelverkehrt verhält es sich mit den Finanzierungskosten für die Republik – daher wird angenommen, dass sich die Kosten für die Steuerzahler um die 90 Prozent für Vorrang-Anleihen bzw. 45 Prozent für Nachrang-Anleihen belaufen werden. Das kostet 9,4 Milliarden, sofern alle Gläubiger diese Variante wählen.

Wie werden die 9,4 Milliarden finanziert?

Formeller Vertragspartner der Gläubiger ist der KAF (Kärntner Abwicklungsfond). Der KAF bekommt 7,6 Milliarden Euro aus der Hypo-Abwicklungsgesellschaft HETA (für die der Bund indirekt über die Abbaugesellschaft ABBAG haftet).

Zusätzlich bekommt der KAF 1,2 Milliarden von Kärnten, die das Land beim Bund als Schulden aufnimmt (für die also auch der Bund haftet). Macht 8,8 Milliarden.

Sollte dann noch Geld fehlen, hat der Nationalrat bereits im Juli mit einem Gesetz vorgesorgt und den Bund ermächtigt, bis zu 600 Millionen in den KAF einzuschießen. Macht 9,4 Milliarden.

Wie viel Schaden bleibt beim Steuerzahler hängen?

Da die Zinsen im Moment so niedrig sind bzw. der Bund für manche Anleihen sogar Geld bekommt, kann sich der Bund günstig finanzieren. Weitere gute Nachricht: Insider berichten, dass der Abverkauf der Hypo-Reste auf dem Balkan erfreulich laufe. Investment-Experten erklären das so: Wegen der niedrigen Zinsen wüssten die Investoren nicht mehr, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Daher würden auch in den Balkanländern Slowenien und Kroatien wieder Immobilien gekauft. Jedenfalls könnte es sein, dass die HETA sogar mehr als die 7,6 Milliarden, die jetzt in den KAF eingeschossen werden, erwirtschaftet. Das wäre auch nötig, weil ja Schelling damit rechnet, die 1,2 Milliarden Steuergeld für den Bayern-Vergleich ebenfalls aus der HETA zurückzubekommen.

Bisher hat der Steuerzahler 5,5 Milliarden Euro beim Hypo-Abenteuer verloren. Hinzu kommen jedenfalls noch die 1,2 Milliarden, die Kärnten zahlen muss (das ist auch Steuergeld). Wären 6,7 Milliarden. Experten meinen, wenn es weiter so günstig läuft wie derzeit, könnte sich der Schaden aus dem Desaster am Ende auf sieben bis acht Milliarden begrenzen lassen – auch immer noch schlimm genug, aber er wäre wenigstens nicht zweistellig.

Sollte es bei den genannten Zahlen bleiben, dann hätte der Rest von Österreich Kärnten sechs bis sechseinhalb Milliarden Schulden abgenommen. Wegen der Reputation der Republik und der anderen Bundesländer war eine Pleite Kärntens ein zu hohes Risiko.

Kärnten selbst wird an den 1,2 Milliarden ohnehin noch kiefeln. Der Zukunftsfonds, in dem noch 500 Millionen Erlös aus dem damaligen Hypo-Verkauf an Bayern schlummern, wird demnächst aufgelöst. 400 Millionen werden sofort zur Schuldentilgung verwendet, 100 Millionen als Reserve für einen Steuerstreit des Zukunftsfonds mit der Republik aufbewahrt.

Die zweiten 400 Millionen wird Kärnten über zehn Jahre, die dritten 400 Millionen über 30 Jahre abstottern. 2046 hat das Land dann das Debakel bewältigt.