"Pröll und Fekter sollen Antworten geben"

Dass die Freiheitlichen und die Neos in der Causa Hypo den Rücktritt von SPÖ-Kanzler Werner Faymann fordern, erstaunt den Politologen Fritz Plasser nicht: "Mit schweren Geschützen aufzuwarten, ist oppositionelle Logik." Ernsthaft wäre ein solcher Schritt aber nur zu überlegen, wenn im Zuge des Hypo-Untersuchungsausschusses herauskäme, dass dem Regierungschef "grobe Versäumnisse" anzulasten wären, meint Plasser.

Faymann war bekanntlich bereits Kanzler, als die Hypo verstaatlicht wurde. Finanzminister und Verhandlungsführer war allerdings Josef Pröll (ÖVP). Und dass die Hypo-Misere – nach dem Rückkauf der Bank – verschleppt statt aufgearbeitet wurde (z. B. in Form einer Abbaueinheit), ist primär Pröll-Nachfolgerin Maria Fekter zuzuschreiben.

Strafrechtlich dürfte ihnen nichts anzulasten sein, doch auch politisch können sie nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Pröll und Fekter sitzen ja nicht mehr in der Regierung.

Endet politische Verantwortung mit dem Rücktritt?

"Nein", meint Plasser. Denn es gebe auch "eine politisch-moralische Verantwortung". Die Öffentlichkeit habe "ein Recht, mehr zu erfahren". Schließlich sei der Republik und damit den Steuerzahlern Milliarden-Schaden entstanden. "Da sollte man nicht schweigen. Pröll und Fekter sollen sich der Öffentlichkeit stellen. Sie sollten Antworten geben" – in Interviews.

Die Beteiligten sollten erläutern, warum sie bestimmte Entscheidungen getroffen haben – und wie sie diese im Rückblick bewerten.

Öffentlich zu reflektieren, auch Fehler einzugestehen, oder zumindest ausführlich zu erklären, warum man meint, richtig gehandelt zu haben – all das würde zwar den Schaden für das Land nicht minimieren, "aber es wäre ein Beitrag zur Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit. Und es würde den Menschen das Gefühl geben, dass politische Eliten im Nachhinein lernfähig sind", sagt der Experte. Aus seiner Sicht reicht es nicht, dass Pröll, Fekter & Co. im parlamentarischen U-Ausschuss im kommenden Jahr zu Vorwürfen Stellung nehmen müssen. Sie sollten jetzt antworten.

Geschickte Drohung

Auch angesichts neuer Munition in Sachen Verstaatlichung sind Antworten gefragt. Das profil hat ein Sitzungsprotokoll aus der BayernLB vom November 2009 veröffentlicht, das einmal mehr belegt, dass eine Hypo-Pleite auch den Deutschen zu riskant gewesen wäre: Dies hätte "viel zu weitreichende Auswirkungen auf Österreich, SEE-Länder (südosteuropäische Länder) und zum Schluss auch Deutschland" gehabt. In Wien wurde die Insolvenz-Drohung aber ernst genommen – und die Bayern konnten sich, wie geplant, der Bank entledigen.