Spindelegger über Hypo-Pleite: "Es gibt keine Tabus"

Könnte die endlose Geschichte um das Schicksal der Hypo Alpe-Adria bald ein Ende nehmen? In dieser Woche, der genaue Zeitpunkt wird vom Finanzministerium geheim gehalten, soll ein weiteres Treffen der Hypo-Taskforce unter Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher mit der Regierungsspitze und den Chefs der Großbanken stattfinden. Die Zeit drängt, auch Liebscher machte via KURIER Druck: „Es obliegt jetzt der Regierungsspitze, rasch eine finale Entscheidung zu treffen.“

Spindelegger ist sich der Dringlichkeit der Situation bewusst, wie weiter mit der vor über vier Jahren notverstaatlichten Bank vorgegangen werden soll: „Es geht um eine rasche Entscheidung. Dazu gilt es, den Fahrplan einzuhalten und Stück für Stück abzuarbeiten – im Sinne einer raschen Entscheidung“, sagt er zum KURIER.

RBI-Chef zurückhaltend

Vorrangig wird die Bankenlösung gesehen: Österreichs Großbanken beteiligen sich an einer eigenen Bad-Bank der Hypo. Doch dafür stehen die Karten schlecht: RBI-Chef Karl Sevelda hält zwar die Gründung einer Bad Bank für sinnvoll, glaubt aber, dass es schwierig sein wird, die anderen Banken hier einzubinden. Im Gespräch mit der Presse sagt Sevelda über eine Bad-Bank-Beteiligung: „Das kann ich gar nicht als börsenotiertes Unternehmen. Die Aktionäre würden sich querlegen."

Die Hoffnung der Regierung wäre, dass diese Bank mehrheitlich im Eigentum der Banken bleibt – denn nur so würden die Schulden nicht auf die Staatsschuld, und damit die Bonität Österreichs, durchschlagen.

Aus Verhandlerkreisen ist aber zu erfahren, dass die Sozialdemokraten den Banken keine substanziellen Zugeständnisse machen wollen. Während in ÖVP-Kreisen damit spekuliert wird, die Hälfte der eingehobenen Bankenabgabe für die Bad Bank zu verwenden, wollen die Roten von den Banken zusätzliches Vermögen einholen. Zudem ist auch nicht klar, ob die Statistik Austria den Trick rund um die Bad-Bank akzeptieren wird, oder am Ende nicht doch die Staatsschulden offiziell erhöht werden müssen.

Eine andere Option wäre ein „Anstaltsmodell“, bei der ohne Beteiligung heimischer Großbanken eine Abbaueinheit für die staatliche Problembank mit giftigen Assets von bis zu 19 Milliarden Euro eingerichtet wird.

Klappt die Bankenbeteiligung nicht, gäbe es eine weitere Option für die Zukunft der Hypo, die kaum jemand schmecken wird: Eine Pleite der maroden Bank, samt Folgen für Bund und speziell Land Kärnten, das einst auf Auftrag der Landesregierung unter Jörg Haider die gigantischen Haftungen für die Hypo übernommen hat.

Spindeleggers verständliches Begehren ist, Schaden vom Staat – und damit den Steuerzahlern – fern zu halten. Eine Hypo-Pleite schließt auch er längst nicht aus. Spindelegger zum KURIER: „Es gibt keine Tabus, wenn es um die beste Lösung für Steuerzahler und Standort geht. Die Experten der Task Force leisten hier wichtige Arbeit.“

Abgesehen von den Verhandlungen über das weitere Verfahren mit der Staatsbank plant die Opposition im Finanzausschuss in dieser Woche, eine geordnete Insolvenz der Bank ganz offiziell ins Gespräch zu bringen.