ÖVP ärgert sich über Vranitzky-Kritik

Das kann man nicht unwidersprochen stehen lassen", empört sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka über die Kritik von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky am Vorgehen von Finanzminister Michael Spindelegger in der Hypo-Causa. "Spindelegger ist nicht Herr der Lage", unter seinen Augen spiele sich "Chaos" ab, sagte Vranitzky zum KURIER (Sonntag-Ausgabe).

Jetzt schießt Lopatka zurück: "Sein Zuruf ist entbehrlich und kein Beitrag zur Lösung der Sache." Vranitzky sei ein Außenstehender, der nichts bewirken könne, erklärt Lopatka dem KURIER. Spindelegger suche eine Lösung, "um Gläubiger, Kärnten und Bayern an den Hypo-Kosten zu beteiligen und es nicht Steuerzahlern zu überlassen", betont der ÖVP-Klubchef.

Liebscher-Brief

Gerade dieser Ansatz von Spindelegger führte zum Konflikt mit Klaus Liebscher und zur Aufgabe des Vorsitzes der Hypo-Taskforce. Liebscher kritisiert im Schreiben an den Finanzminister, das dem KURIER vorliegt, die Beteiligung der Anleihegläubiger an den Abbaukosten der Banken als "vielleicht politisch opportun". Die Beteiligung berücksichtige aber nicht "die Sensibilitäten der Finanzmärkte und lässt bei internationalen Investoren zunehmende Zweifel für den Finanzmarkt Österreich und dessen bisherige Reputation aufkommen. Werden doch damit Assoziationen mit den seinerzeitigen Vorgängen in Zypern geweckt" (in Zypern haben sich die Gläubiger an der Bankenrettung beteiligt, Anm.).

Spindelegger lässt sich von diesem harten Vorwurf nicht beirren. "Wir bleiben weiter dabei und prüfen alle Möglichkeiten, dass der Steuerzahlen nicht auf den Gesamtkosten der Hypo-Abwicklung sitzen bleibt", heißt es im Finanzministerium.

Ein kleines Entgegenkommen in Sachen Hypo-Bank signalisierte am Sonntag in der ORF-Pressestunde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Über einen zusätzlichen Beitrag Kärntens zu den Kosten für die verstaatlichte Krisenbank könne man reden, aber zuerst brauche es eine Bad Bank. "Kärnten ist verhandlungsbereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Kaiser. Er müsse zuerst "die tatsächliche Schadenssumme wissen".

Der SPÖ-Politiker wolle nicht, dass Gelder aus dem Zukunftsfonds – dort liegen rund 500 Millionen Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB – herangezogen werden. Er warnte davor, Kärnten "in den Ruin zu treiben".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte Kaiser in einer Aussendung "fachlich völlig unkundig". Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler wirft dem Landeshauptmann vor, "auf die Steuerzahler zu vergessen".