Hofers Aussagen „Signal an rechtsextreme Szene“

Im Verbotsgesetz gebe es einen „Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“

Diese Aussagen von Norbert Hofer im KURIER sorgen für Entrüstung. Der FPÖ-Politiker, der erst vor wenigen Tagen zum Dritten Nationalratspräsidenten (und damit zum Nachfolger von Martin Graf) gewählt worden ist, befand im KURIER-Interview: Es sei zwar „nicht schlimm“, dass gesetzlich geregelt ist, was öffentlich über die Nazi-Verbrechen gesagt werden darf, „aber es ist schon ein bisschen ein Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung“.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat kein Verständnis für diese Interpretation: „Österreich braucht nach wie vor ein Verbotsgesetz. Gerade die Urteile im Welser Prozess zeigen das. Österreich hat mit der seriösen Auseinandersetzung der eigenen Geschichte viel zu spät begonnen. Wir sind hier noch lange nicht am Ende.“ Wie man in Wels gesehen habe, „gibt es noch immer Unbelehrbare. Wir müssen trachten, dass es nicht noch mehr werden“, sagt Prammer zum KURIER. Nachsatz: „Deshalb müssen wir jedes Wort in diesem Zusammenhang auf die Goldwaage legen. Da sind zu allererst Politikerinnen und Politiker gefordert.“

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht in Hofers Äußerungen „ein klares Signal an die rechtsextreme Szene“. Die Grünen hätten schon vor der Wahl des Blauen „Skepsis zum Ausdruck gebracht“ – und ihn auch nicht gewählt. Nun fühlt sich Glawischnig bestätigt, sagt sie zum KURIER: „Ewig grüßt das Murmeltier. Das ist extrem bedauerlich.“

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser urteilt: „Jetzt, wo Hofer unabwählbar in seiner Funktion im Nationalratspräsidium sitzt, blättert der Lack ab.“ Der Freiheitliche wandle „schneller auf den Spuren von Martin Graf, als zu erwarten war“.

Auch Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), feixt, Hofer sei „ein würdiger Nachfolger“ von Graf.

Dieser hatte einst den früheren IKG-Präsidenten Ariel Muzicant diffamiert. Daraufhin war eine Debatte entstanden, weil Nationalratspräsidenten nicht abwählbar sind. Doch für eine Gesetzesänderung gab es keine Mehrheit.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert von Hofer, er solle „seine Einschätzung dringend revidieren“.

Dazu gibt es nach Ansicht der FPÖ aber keinen Grund. Generalsekretär Herbert Kickl sprach von „krausen Unterstellungen“ durch die Grünen und den „Rest der linken Jagdgesellschaft“. Hofer habe das Verbotsgesetz „mit keinem Wort“ infrage gestellt.