Heute tagt das erste echte Schülerparlament

Wenn die Jugendlichen von heute die politischen Vertreter von morgen sind, können in der ÖVP-Parteizentrale die Schaumweinkorken knallen: Zur Stunde tagt im Parlament in der Hofburg das Schülerparlament. 160 Delegierte aus ganz Österreich sind da, und Grund zur schwarz-türkisen Freude geben die Mehrheitsverhältnisse: Rund 80 Prozent der Delegierten werden von der ÖVP-nahen Schülerunion gestellt, der Rest von der SPÖ-nahen Aktion Kritischer Schüler_Innen (AKS). Delegierte von blauen oder grünen Schülervorfeldorganisationen gibt es nicht.

Das Schülerparlament tagt nicht zum ersten Mal – das war Anfang der 1990er Jahre und seither nur sporadisch –, an diesem Montag wird das Schülerparlament aber zum ersten Mal gesetzlich legitimiert zusammen kommen. So stand es im türkis-blauen Koalitionsabkommen, im vergangenen Juni verabschiedeten die Parlamentsparteien einstimmig eine entsprechende Gesetzesänderung. Das Schülerparlament muss nun einmal im Jahr tagen.

Bildungsminister Heinz Faßmann hat um 9 Uhr die Sitzung eröffnet, Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka wird am Nachmittag zum Abschluss sprechen. Dazwischen sind die delegierten an der Reihe.

Idee ist, dass die Delegierten an diesem Plenartag fast wie im echten Parlament Vorschläge machen, diskutieren und abstimmen. Am vergangenen Wochenende fand in Wien-Brigittenau ein Seminar mit den Delegierten statt, in dem die Jugendlichen eingeschult wurden in die parlamentarische Kunst, Anträge zu erstellen und auszuarbeiten, und wie ein Plenartag abläuft.

Begrenzte Macht

Freilich: Die Macht der Schüler ist begrenzt: Die erfolgreich abgestimmten Anträge sind in einen Bericht aufzunehmen. Dieser wird dann dem Bildungsminister übermittelt, der das dann dem Nationalrat übermittelt. Der Bericht wird auch von der Bundesschülervertretung veröffentlicht. Diese ist die gesetzliche Interessensvertretung der 1,1 Millionen Schülern in Österreich, sie setzt sich jedes Jahr am Schulbeginn neu zusammen. Aktueller Vorsitzende ist Timo Steyer.

Soweit bereits bekannt, diskutieren die Schüler diesmal über Themen wie das „360°-Lehrer-Feedback“, über ein Stimmrecht der Schüler bei der Direktorenbestellung oder über ein bundesweites Schüler-Öffiticket. Der AKS-Antrag über „Nein zum Pädagogik-Paket“ hat wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wenig Chancen auf Erfolg.

Übrigens: Einst engagierte Schülervertreter waren Heinz Fischer, Sonja Wehsely, Andreas Schieder, Othmar Karas und Werner Amon.