Politik/Inland

Heinz-Christian Strache auf Goodwill-Tour in Israel

Regen und Gewitter sind selten im Jordan-Tal. Noch seltener sind Gäste aus Europa mit rechts-rechter Vergangenheit, die als Freunde begrüßt werden. Heinz-Christian Strache hat hier ein Tor gefunden, das ihm Israels Herzen öffnen soll. Beim Treffen in der Siedlung Massua, an dem weitere rechte Parteien aus Europa teilnehmen, geht es gegen die neue EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen. Nicht nur Israels Rechte sehen darin einen antisemitischen Akt.

Mit dabei ist auch Fiorella Provera von der italienischen Lega Nord, Vize-Präsident des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament. Alles in allem keine illustre Gesellschaft, auch aus einer rechten Perspektive. Aber die Gastgeber sehen nicht nur die Vergangenheit: "Wir begrüßen Heinz-Christian Strache, den aussichtsreichsten Kandidaten auf die österreichische Kanzlerschaft."

Auch in der europäischen Linken ist die Kennzeichnungspflicht umstritten. "Brandmarkung" heißt es hier. Türkische Siedlungen in Nord-Zypern oder marokkanische in West-Sahara bleiben von EU-Kennzeichnungsmaßnahmen verschont. Strache hat einen Schwachpunkt der EU-Politik gefunden. Und meint: "Das bringt den Frieden nicht näher. Vor einer Aussonderung Israels muss eine Anerkennung Israels und seines Existenzrechts kommen. Aber da wurde ausgerechnet in Wien auf der Iran-Konferenz eine gute Gelegenheit verpasst. Der Boykott gegen Iran wurde aufgehoben. Gegen Israel wurde er zum selben Zeitpunkt in Gang gesetzt."

Israels Außenministerium hat den Abgeordneten auch der Likud-Regierungspartei von Kontakten mit Strache abgeraten. Doch hat Strache hat einen Weg eingeschlagen, der in Israel nicht ignoriert werden kann. Likud-Parlamentarier und auch Minister sprechen inoffiziell mit ihm. Es geht vorwärts, langsamer vielleicht als erhofft. Aber was er sagt, kommt an. Nicht nur bei Siedlern.

In Österreich und Deutschland wird die Kennzeichnungspflicht als Mittel gesehen, einen vollständigen Boykott israelischer Waren zu verhindern. Israel ist ein Lackmustest für europäische Rechte – und Linke.

Strache weiß, dass nicht nur seine Worte in Israel zählen. Genau beobachtet wird auch seine Politik innerhalb der eigenen Partei. Sein Umgang mit Elementen, die ihre antisemitischen Reflexe nicht ablegen wollen. "Ich habe da hart durchgegriffen. Das kann mir keiner streitig machen." Wer war der Strache von 2002 vor seinem ersten Israel-Besuch? Wer ist der Strache von 2016 nach dem fünften Besuch? Er muss darüber lange nachdenken: "Menschen entwickeln sich. Und ich habe mich in meiner politischen Laufbahn in viele Bereiche einarbeiten müssen. Und auch viel lernen müssen. Auch in Bezug auf die gemeinsamen Werte, die wir mit Israel haben."