Harte Bandagen im Kampf um die Neuausrichtung der Wiener SPÖ
Von Josef Gebhard
"Hams dem Häupl schon die Wadl viregrichtet?", fragt eine ältere Passantin die Journalisten, die Montagmittag vor dem Wiener Rathaus warten. Die meisten Funktionäre der SPÖ verschwinden wortkarg ins Rathaus und verweisen auf das Ende der Sitzung.
Vor dem Landesparteivorstand der Wiener SPÖ am Montag liegen die Nerven blank. Parteiintern kursiert aktuell ein Mail, mit dem offenbar Genossen dazu aufgefordert werden sollen, Kritiker am Kurs der Partei anzuschwärzen: "Versuchen Leute zu mobilisieren, die BGM (Bürgermeister, Anm.) und der LPS (Landesparteisekretärin) Email schreiben, in dem sie sich über Deutsch, Troch & Co und deren parteischädigendes Verhalten aufregen", heißt es in dem Mail, das krone.at zugespielt wurde.
Simmerings SPÖ-Chef Harald Troch hatte zuletzt offen eine personelle Neuaufstellung in den Ressorts Gesundheit, Integration und Finanzen gefordert. Heute sagt Troch, es gebe aktuell drei Baustellen: Spitalspolitik, Stadtfinanzen, Kindergärten und Integration. "Hier erwarte ich mir vom Bürgermeister eine Neuausrichtung und personelle Konsequenzen."
Ein sozialdemokratischer Funktionär sagt vor Beginn der Sitzung zum KURIER: "Wichtig ist eine Zeitlinie für die inhaltlichen und personellen Entscheidungen und die Bürgermsiter-Nachfolge. Das soll sich im ersten Quartal entscheiden. Ein Landesparteitag im Frühjahr sei wichtig, um die Lösungen auch politisch zu legitimieren."
Auch Ex-Parteimanager Christian Deutsch hatte zuletzt Bürgermeister Michael Häupl aufgefordert, endlich seine Nachfolge zu regeln. Dass just vor dem Vorstand, wo die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei besprochen werden soll, solche Mails kursieren, sei ein "weiterer Tiefpunkt in der Diskussion", sagt Deutsch zum KURIER.
Wer ist Urheber des Mails?
Ungeklärt bleibt, wer tatsächlich Urheber des Mails ist. Es zeigt jedenfalls, welch schwere Geschütze im SPÖ-Richtungsstreit mittlerweile aufgefahren werden. Beim mit Hochspannung erwarteten heutigen Treffen wird er seinen vorläufigen Showdown erreichten.
Seit Wochen stehen sich zwei Lager tief zerstritten gegenüber: Auf der einen Seite vor allem Vertreter der Flächenbezirke, die aus Sorge vor weiteren FPÖ-Zugewinnen vor allem in der Flüchtlingspolitik ein Umdenken fordern. Auf der anderen Seite der linke Flügel rund um Sonja Wehsely.
Wie berichtet, versucht Häupl noch auf Zeit zu spielen. Im profil hatte er zuletzt angekündigt, dass es hinsichtlich eines möglichen Umbaus der Stadtregierung im ersten Quartal 2017 eine Entscheidung geben werde. Spätestens bis Jänner soll geklärt werden, ob es zu einer Trennung der Funktionen Bürgermeister und Landesparteichef kommen wird.
Erste Teilerfolge
Einzelne Genossen sehen in Häupls Ankündigungen einen ersten Teilerfolg: "Ein bisschen was konnten wir schon bewegen und den Bürgermeister motivieren", sagt ein Funktionär. "Vor wenigen Wochen war es noch undenkbar seinerseits, das Wort Regierungsumbildung in Wien auch nur in den Mund zu nehmen. Es wird aber kein Weg daran vorbeiführen."
Indes wird vor allem aus den Flächenbezirken der Ruf nach einer Vorverlegung des für Herbst 2017 geplanten Landesparteitages auf Jänner immer lauter, um ihre inhaltlichen und personellen Vorstellungen durchzusetzen.
Die Wiener SPÖ trifft sich Montagnachmittag zu einer turnusgemäß stattfindenden Sitzung des Parteivorstandes. Das Treffen wird aber vermutlich nicht von reiner Routine geprägt werden. Angesichts der jüngsten internen Diskussionen ist anzunehmen, dass auch dort die Wogen hoch gehen. Ob man eine gemeinsame Linie findet und wie diese aussehen wird, ist offen.
Bei jenem Gremium, das sich heute im Wiener Rathaus zusammenfindet, handelt es sich genaugenommen um den erweiterten Vorstand. Er besteht aus 58 Genossinnen und Genossen, wobei nicht alle stimmberechtigt sind. Im erweiterten Vorstand sitzen neben den gewählten Vorstandsmitgliedern auch die Chefs der Bezirksparteien und der Vorfeldorganisationen sowie wichtige Parteiangestellte, Funktionäre und Amtsinhaber - wie etwa die jeweiligen Stadtschulratspräsidenten.
Hinter geschlossenen Türen
Die Veranstaltung findet hinter verschlossenen Türen statt - in Räumlichkeiten, die nicht zum öffentlichen Bereich des Wiener Rathauses gehören. Eher öffentlich wurde zuletzt Kritik am Kurs der Wiener SPÖ geäußert. Eingemahnt wurden etwa Reformen im Bereich Gesundheit oder Soziales. Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch legte Bürgermeister und Parteiobmann Michael Häupl (SPÖ) zudem nahe, auch über seine eigene Zukunft nachzudenken.
Der Kritiker, der selbst nicht im Vorstand sitzt, betont nun, dass personelle Konsequenzen nicht sein wichtigstes Anliegen seien. "Mir geht es vor allem um eine inhaltliche Debatte", versicherte Deutsch der APA im Vorfeld der Sitzung. Diesbezüglich zeigte er sich jedenfalls zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass die aufgeworfenen Themen behandelt werden und dass die Kritik ernst genommen wird."
Rache für Faymann?
Umgekehrt mussten auch die Kritiker Schelte einstecken. Nicht zuletzt wurde ihnen vorgeworfen, sich nur für die Demontage des damaligen Kanzlers Werner Faymann rächen zu wollen - was die Gruppe stets zurückgewiesen hat. Sie wird parteiintern gerne auch als "Team Spaltung" tituliert. Im Parteivorstand, so ist zu hören, habe diese jedenfalls keine Mehrheit und könne dort auf höchstens zehn Unterstützer zählen.