"Haftungen waren nicht wirklich präsent"

Der einzige Politiker, der bis dato in der Causa Hypo verurteilt worden ist, war am Dienstag Zeuge im U-Ausschuss im Parlament: Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz (56). Der ehemalige Aufsichtsratschef in der Kärntner Landesholding hat ja im Fall Birnbacher viereinhalb Jahre Haft ausgefasst.

Darüber wollte er nicht reden. Mehrfach entschlug er sich mit Verweis auf laufende Verfahren der Aussage oder sagte, er könne sich nicht erinnern. Martinz und Landeschef Haider hatten ja den Steuerberater Birnbacher beauftragt, ein Hypo-Gutachten zu erstellen. Sechs Millionen Euro sind für eine Sechs-Seiten-Expertise geflossen. Bezahlt hat die Landesholding. Laut Birnbacher hätte das Geld je zu einem Drittel (BZÖ, ÖVP, Birnbacher) aufgeteilt werden sollen – Parteienfinanzierung also.

Nicht genau erinnern konnte sich Martinz auch daran, inwieweit die Landeshaftungen beim Hypo-Verkauf an die Bayern Thema gewesen sind. Das habe wohl Birnbacher „mitverhandelt“. Die Haftungen seien aber „nicht wegverhandelbar“ gewesen. Der Ex-Politiker gestand ein, dass man sich ohnedies keine Sorgen gemacht hat: „Eine Pleite der Hypo unter Führung der Bayern war außerhalb des Vorstellungsvermögens. Diese negative Fantasie hat niemand in Kärnten gehabt.“ Und: Das Ausmaß der Haftungen und die drohenden Konsequenzen seien „nicht wirklich präsent“ gewesen.

Rote Bedenken

Nicht alle haben das so gesehen. Im Mai 2007 hatte sich der Holding-Aufsichtsrat mit dem Hypo-Verkauf befasst: Aufsichtsrat und Ex-SPÖ-Minister Ferdinand Lacina hatte laut Protokoll moniert, dass „keine (...) Aufklärung erfolgt“ sei, „wie mit der bestehenden Haftung (...) umgegangen wird“. Er hat sein Okay zum Verkauf ebenso verweigert wie Kärntens Ex-SP-Chefin Gabriele Schaunig und AK-Präsident Günther Goach. Martinz , Harald Dobernig, Martin Strutz (BZÖ) und Kurt Scheuch (FPK) segneten den Plan aber ab – und machten den Weg für den Verkauf frei.

Kärntens Ex-FP-Landesrat Karl Pfeifenberger meinte am Dienstag, schuld sei eigentlich der Bund gewesen. Dieser habe den Ländern angeordnet, die Haftungen (EU-Vorgabe) zeitlich zu befristen, das geschah 2004. Aber niemand habe gesagt, dass die Volumina begrenzt werden müssten. Pfeifenberger hat auch nicht darauf hingewiesen. Warum? Er habe sich schon auf seinen Ausstieg aus der Politik (2005) „vorbereitet“.