Hackers Wahlarzt-Vorstoß empört Wiener Ärztekammer
Die Ankündigung eines Wahlarztverbots für Wiener Spitalsärzte von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stößt bei der Ärztekammer erwartungsgemäß auf heftige Kritik: Es handle sich um "reine Showpolitik auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener", meinte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Samstag in einer Aussendung. "Eine erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit wird noch mehr Ärztinnen und Ärzte für immer von den Spitälern wegtreiben."
"Ich habe nichts gegen Wahlärzte"
Hacker will die Praxis, dass Ärzte nur wenige Stunden im öffentlichen Spital und den Rest in der Privatordination arbeiten, mit Jahreswechsel abdrehen. "Wir verhandeln gerade mit der Personalvertretung im Rahmen des zweiten Personalpaketes. Ich habe nichts gegen Wahlärzte. Wer aber Teilzeit im öffentlichen Gesundheitssystem arbeitet, der ist diesem System verpflichtet", befand Hacker in der "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Also man kann 20 Stunden im Spital arbeiten und 20 Stunden in einem Primärversorgungszentrum. Aber zehn Stunden im öffentlichen Spital und den Rest in der Privatordination, das wird es in Zukunft nicht mehr geben."
Für die Wiener Ärztekammer ist die Ankündigung, Spitalsärzten künftig Nebenbeschäftigungen im wahlärztlichen Bereich zu verbieten, "nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel", wie es in der Aussendung hieß. "Nun im Wahlkampf mit arbeitnehmerfeindlichen Verboten zu drohen, widerspricht auch jeglichen Grundsätzen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik." Ärztekammer-Präsident Steinhart wies darauf hin, dass eine derartige "erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit" dazu führen werde, dass viele Ärzte ihren Job im Krankenhaus aufgeben. "Das wird die Situation in unseren Gesundheitseinrichtungen nochmals massiv verschärfen und die Leidtragenden werden wieder die Patientinnen und Patienten sein."
Die Ärztekammer appellierte an Hacker, rasch in Gespräche zu treten. "Überdenken Sie Ihren überhasteten und unüberlegten Vorstoß, Herr Stadtrat", forderte Steinhart. Notwendig seien vielmehr "Wege und Konzepte, die unser solidarisches Gesundheitssystem langfristig absichern und die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte verbessern", die Ärztekammer stehe "mit konstruktiven Vorschlägen zu raschen Verhandlungen bereit".
Kritik übte auch die Wiener FPÖ: "Ein Berufsverbot für Ärzte ist nicht nur eine populistische Maßnahme, sondern gefährdet auch die Gesundheitsversorgung in Wien massiv", meinte der blaue Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl in einer Aussendung. "Es ist erschreckend, dass Hacker die Konsequenzen seiner Entscheidungen offenbar nicht überblickt."