Grünes Licht für Zypern-Hilfe

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP am Montag die Finanzhilfe für Zypern beschlossen. In der Sondersitzung im Parlament mussten die Regierungsparteien allerdings viel Kritik der vier Oppositionsparteien über sich ergehen lassen, die das Hilfspaket aus unterschiedlichen Gründen ablehnten. FPÖ-Chef HC Strache warnte, dass „wieder einmal nur die Banken gerettet werden“, Zypern werde das Geld nie zurückzahlen können. Für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler werden die „vermögenden Anleger in Zypern“ zu wenig zur Kasse gebeten. Das BZÖ sieht im Hilfspaket einen „Freischein zum Schuldenmachen“, und das Team Stronach verlangte Solidarität mit den heimischen Steuerzahlern. Allerdings reichte der Regierung ohnehin eine einfache Mehrheit, um die Zypernhilfe durchzuwinken. Der deutsche Bundestag hatte die Zypernhilfe bereits vergangene Woche beschlossen.

Zypern benötigt rund 24 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Rund neun Milliarden bringen die EU-Staaten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf, eine Milliarde kommt vom Währungsfonds IWF, den Rest will sich die Regierung in Nikosia von Sparern (über 100.000 €) der großen Banken, von heimischen Versicherern, Wohltätigkeitsorganisationen und privaten Bildungseinrichtungen holen.

Die Freiheitlichen beziffern das Zypern-Paket mit 250 Millionen Euro, tatsächlich fließt aber kein Geld von Wien nach Nikosia, da der ESM die Abwicklung der neun Milliarden Euro übernimmt. Allerdings haftet Österreich im ESM in Summe für bis zu 19,5 Milliarden.

Modell für Banken?

Die Finanzhilfe für Zypern könnte künftig zum EU-Modell für marode Banken sein: Immerhin verständigten sich die EU-Finanzminister als Konsequenz aus der Zypern-Krise darauf, dass auch bei künftigen Bankenpleiten Kunden mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto für ihr Geldhaus einstehen sollen. Für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble soll dieses Vorgehen Normalfall werden.

Mit Spannung wird ein Vorschlag der EU-Kommission zur Banken-Insolvenz erwartet. Im EU-Parlament werden bereits Pläne für ein „crisis management“ ausgearbeitet.